Claudius Holler
PIRATEN
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Frage von Tnjna Zäqre an Claudius Holler bezüglich Soziales

# Soziales 12. Feb. 2011 - 15:31

Sehr geehrter Herr Holler,

wie stehen Sie zu dem Thema: bedingungsloses Grundeinkommen und Konsum, bzw. Verbrauchsbesteuerung?

Mit freundlichen Grüssen
G. Mäder

Von: Tnjna Zäqre

Antwort von Claudius Holler (PIRATEN) 13. Feb. 2011 - 21:58
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 1 Tag 6 Stunden

Sehr geehrte(r) Herr oder Frau Mäder,

verzeihen Sie, dass ich ihren Vornamen erstmals gelesen habe und die korrekte Anrede nicht herleiten kann.
Auf ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen antworte ich in ausführlicher. Zunächst folgt der im Oktober mit großer Mehrheit angenommene Punkt in unserem Bundesprogramm:

"Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.
Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.

Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum."
Dieser Punkt definiert "nur" ein Ziel. Der Weg dahin oder auch das Werkzeug wird noch nicht konkret benannt. Das BGE könnte eine von verschiedenen Möglichkeiten sein.

In jedem Fall ist das BGE, in seinen verschiedenen Ausprägungen, ein oft diskutiertes und streitbares Thema innerhalb der Piratenpartei. Wir befinden uns diesbezüglich noch mitten im Diskurs und haben keine legitimierte und abschließende Position hierzu.

Ich persönlich stehe diesem Thema sehr aufgeschlossen gegenüber und wäre einer der Unterstützer für eine Aufnahme ins Grundsatzprogramm der Piraten. In welcher Art dieses BGE dann konkret umgesetzt werden sollte, kann ich Ihnen aber auch aus meiner persönlichen Sicht noch nicht klar sagen. Ich selbst sehe hier noch einigen Diskussions- und Informationsbedarf.

mit freundlichen Grüßen von einem Menschen, der auch einem potentiellen BGE zum Trotz, weiterhin Arbeits- und Schaffenskraft leisten würde.

Claudius Holler