Claudius Holler
PIRATEN
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Frage von Fronfgvna Oybpu an Claudius Holler bezüglich Bildung und Forschung

# Bildung und Forschung 11. Feb. 2011 - 14:20

Sehr geehrter Herr Holler,

ich wüsste gerne, wie Sie, bzw. ihre Partei die Verknüpfung von Kirche und Staat im Bereich der Schulbildung sieht. Soweit mir bekannt, werden Religionslehrer auch heute nur nach Richtlinien der Ev. Kirche ausgebildet und diese scheint mir auch ein nicht unwesentliches Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Lehrpläne für den Religionsunterricht zu haben. Sollte hier nicht eine vollständige Trennung von Staat und Kirche erfolgen und ein möglichst neutraler Religionsunterricht erteilt werden, in Richtung Religionswissenschaften und keine Verpflichtung der Lehrer gegenüber der Kirche bestehen (wie z.B. notwendige Kirchenzugehörigkeit?).
Und dann habe ich noch eine zweite Frage ganz anderer Art: Welche Haltung nehmen Sie zu den insbesondere von der FDP geforderten Fusion der nördlichen Bundesländer ein?

Ich freue mich auf ihre Antwort!

Viele Grüße

ein Bergedorfer

Von: Fronfgvna Oybpu

Antwort von Claudius Holler (PIRATEN) 14. Feb. 2011 - 15:02
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 3 Tage 42 Minuten

Sehr geehrter Herr Bloch,

das Thema Säkularität wird schon länger innerhalb der Piratenpartei diskutiert, ist bisher aber noch nicht offiziell abgestimmt worden. Meine Auffassung - und die etlicher mir bekannter Piraten - ist folgende:

Religion ist Privatsache. Der Staat ist zu religiöser Neutralität verpflichtet und schützt die Religionsfreiheit seiner Bevölkerung mittels Grundgesetz. Privilegierung einzelner Konfessionen widersprechen einer Neutralität.

In unserem Hamburger Wahlprogramm findet sich:

- Wir wünschen uns einen in religiösen Dingen neutralen Staat und streben daher einen Ausstieg Hamburgs aus dem Kirchensteuersystem an; Hamburg soll demnach keine Kirchensteuern mehr einziehen. Zudem soll der Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer gestrichen werden.
- Die Bearbeitungsgebühr für Kirchenaustritte in Höhe von derzeit 31 Euro soll in Hamburg abgeschafft werden. Ein Kirchenaustritt soll auch rückwirkend für Zeiträume, in denen keine Kirchensteuer gezahlt wurde, möglich sein.

Ich persönlich halte Religionsunterricht an deutschen Schulen für wichtig. Dieser sollte allerdings konfessionsübergreifend sein und die verschiedenen Ausprägungen und Theorien der Glaubensrichtungen erklären. Dazu gehört auch, dass eine vielseitige und differenzierte Ausbildung der Lehrkräfte für das Fach Religion oder auch Ethik zur Bedingung wird. Eine Einmischung seitens der Kirche lehne ich ab. Ich bin mir sicher, dass wir in diesem Themenkomplex auch als Partei in naher Zukunft Position beziehen werden.

Die Frage zur möglichen Fusion der nördlichen Bundesländer beantworte ich nicht gänzlich fundiert, sondern aus dem Bauch heraus. Ich bezweifle, dass sich aus einem "Nordstaat" spürbare Vorteile ableiten lassen - insbesondere für Hamburg. Ein Stadtstaat, wie Hamburg hat seine eigene Identität und Dezentralität begünstigt bürgernahe Politik.
Kommunikation und Absprachen unter den nördlichen Bundesländern halte ich hingegen für zwingend erforderlich. Ich plädiere beispielsweise für ein überregionales, Tiefseehafenkonzept, welches sich auf gemeinsame Vorteile und nicht auf Konkurrenzkampf konzentriert.

mit freundlichen Grüßen
Claudius Holler