Claudia Sprengel
DIE LINKE
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Frage von Sevrquryz Brgwra an Claudia Sprengel bezüglich Umwelt

# Umwelt 21. Juli. 2019 - 09:41

Erweiterung Kiestagebau-/Mülldeponie Fresdorfer Heide
Die Fa BZR will die Kiesgrube Fresdorfer Heide erweitern und dort eine der größten Bauschutt-/Mülldeponien des Landes anlegen. Damit wird das im Landesentwicklungsplan ausgeworfene Landschaftsschutzgebiet zerstört.
Was gedenken Sie zu unternehmen, um Natur und Bürger vor diesem mächtigen Müllhaufen zu schützen. Gehen wirtschaftliche Interessen eines Einzelunternehmer vor die Interessen von Mensch und Natur im idyllischen Umfeld von Potsdam?

Von: Sevrquryz Brgwra

Antwort von Claudia Sprengel (LINKE) 22. Juli. 2019 - 16:48
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 7 Stunden

Sehr geehrter Herr Brgwra,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe die Deponie angesichts der Lage in einem naturschutzfachlich sensiblen Gebiet und der Betroffenheit der Anwohner kritisch. An der Errichtung neuer Bauschuttdeponien in Brandenburg wird wohl kein Weg vorbeiführen – aber es sollte ein übergreifendes Verfahren geben, um die am wenigsten problematischen Standorte nach objektiven Kriterien zu ermitteln. Dazu müsste sich der Abfallwirtschaftsplan des Landes äußern, der gerade überarbeitet wird. Dafür würde ich mich gerne einsetzen.

Auf ein konkretes Genehmigungsverfahren kann von Seiten der Politik kaum Einfluss genommen werden, weil die zuständigen Behörden hier gemäß Bundesrecht die Genehmigungsvoraussetzungen objektiv prüfen müssen. Da kann nur im Rahmen der Beteiligungsverfahren mit Hilfe von guten fachlichen Argumenten auf die besondere Problematik des Standorts hingewiesen werden.

Ich würde aber gerne weiter mit Ihnen dazu ins Gespräch kommen. Ich habe gesehen das die Bürgerinitiative am 08. 08. eine Infoveranstaltung zu dem Thema in Michendorf plant und werde dem gerne beiweohnen um mehr zu erfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Sprengel