J. Konrad Schmidt
(...) Dieser Unterschied ist fundamental. In der Demokratie wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik und anderen Machtinstanzen deshalb in besonderer Weise geschützt. Ein direktes "Durchgreifen" von Politik in die Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch nicht gewünscht. (...)
(...) Ihre Wahrnehmung, dass die Politik zu viele Fragen an die Justiz delegiert, trifft nicht zu. Wir haben nicht den Eindruck, dass die Fraktionen im Bundestag oder die Parteien einen übermäßigen Gebrauch vom Instrument der Klage beim Bundesverfassungsgericht machen würden. (...)
(...) Das betrifft insbesondere auch Vergleiche mit den nach dem Ende des Nationalsozialismus vertriebenen „Volksdeutschen“ aus den ehemals von Nazideutschland okkupierten Ländern und Gebieten. Was die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ angeht, zu der dann ja auch das von Ihnen angesprochene Zentrum gehören soll, so müssen wir leider feststellen, dass diese Stiftung dem Zweck der Versöhnung mit unseren Nachbarländern nicht gerecht geworden ist. Im Stiftungsrat sitzen Vertriebenenfunktionäre mit offen geschichtsrevisionistischen Positionen, die unter anderem über eine vorgebliche Schuld Polens am 2. (...)
