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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.12.2011

(...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für die Anerkennung der Vielfalt verschiedener familiärer Lebensformen ein und wird sich auch in der Zukunft dafür stark machen, mit einer modernen Familienpolitik Antworten auf die sich wandelnde gesellschaftliche Realität zu finden. Auch in der laufenden Legislaturperiode arbeiten wir an neuen Konzepten, die die neuen Familienformen und Lebensentwürfe wie Regenbogenfamilien oder generationsübergreifende Verantwortungsgemeinschaften stärken sollen. das Ziel ist, den unterschiedlichen individuellen Situationen der in Deutschland lebenden Menschen gerecht zu werden. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.10.2011

(...) Politisch betrachtet hat die Menschheit bis dahin einen langen Weg vor sich. Da sich ein generelles Produktionsverbot von Waffen in Deutschland nicht schnell durch- und umsetzen lässt, ist es wichtig, die Verbreitung von Waffen mit anderen gesetzgeberischen Maßnahmen zu begrenzen. Deshalb sind wir für eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland und für eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.09.2011

(...) eine kurze Recherche zu Artikel 30 (Immunität von Personen) macht folgendes klar: Die Immunität der genannten Personen bezieht sich auf ihre amtlichen Handlungen. Das heißt, niemand soll etwa angeklagt werden können, weil er ein bestimmtes Land zum Beispiel für nicht solvent befunden hat. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.05.2012

(...) Die Kunden der Job-Centers müssen zukünftig das Recht haben, zwischen Maßnahmen zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Unterstützung zu äußern. Auf dieses Recht müssen sie im Erstgespräch hingewiesen werden. (...)

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