Claudia Roth

(...) es ist verständlich, dass die Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit (BA), in den kommenden Jahren 17.000 Stellen abbauen zu wollen, Sorgen und Ängsten bei den Beschäftigten auslöst. Zwar beabsichtigt die BA, diesen Abbau ohne betriebsbedingte Kündigungen zu vollziehen und hat dies nach eigenen Angaben bis Ende 2012 bislang auch so umgesetzt. (...)

(...) Sie verschließt aber keineswegs die Augen vor den Haltungsbedingungen von Tieren und den Produktionsbedingungen von Fleisch. Klar spricht sie sich gegen die Massentierhaltung aus und setzt sich für den Systemwechsel in der Tierhaltung ein - weg von der Industrialisierung und Exportorientierung hin zu artgerechten Haltungsformen. Dazu gehören u.a. (...)

(...) seit 60 Jahren fördern Bund und Länder das Kulturgut von Vertriebenen nach §96 des Bundesvertriebenengesetzes - zum Beispiel auch das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg. Was die Förderung von Dialekten im Rundfunk angeht, so sind hierfür die Sendeanstalten und sonstigen Rundfunk- und Fernsehanbieter zuständig. (...)

(...) die Kritik an der Regierung von Frau Merkel und die Forderungen der Opposition sind kein Versuch, die Regierung vorzuführen, sondern die berechtigte Erwartung, dass die amtierende Regierung ihren Pflichten und Verpflichtungen nachkommt und für eine möglichst baldige Klarheit und Transparenz sorgt. (...) Die aktuellen Vorwürfe der Spionage und des flächendeckenden Abschöpfens und Ausspähens von privaten Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern hat nichts mit den Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit der damaligen Bundesregierung mit den USA nach den Terroranschlägen vom 9/11 zu tun. (...)

(...) es ist so zu erklären, dass der monetäre Wert von Exporten nur ein Faktor unter vielen weiteren Faktoren bei Rüstungsexporten ist. Dieser Faktor kann durch den Wert von einzelnen teuren Kriegsgeräten viel höher ausfallen als mehrere „kleinere“ Rüstungsexporte in der Summe, die aber politisch viel gefährlicher und zerstörerischer sein können. (...)