Frage von Albrecht K. • 18.12.2008
Frage an Claudia Roth von Albrecht K. bezüglich Recht
Portrait von Claudia Roth
Antwort 15.01.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das ist in der Regel ein zusätzlicher erschwerender Tatbestand, der manchmal schwerer wiegt als das eigentliche Vergehen und Verbrechen. Es spielt bei der Verfolgung und Bestrafung solcher Kriminellen keine Rolle, welcher Herkunft sie sind. Sie alle gehören vor Gericht und sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln. (...)

Frage von Harald B. • 16.12.2008
Frage an Claudia Roth von Harald B. bezüglich Soziale Sicherung
Portrait von Claudia Roth
Antwort 30.01.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Riester-Rente muss nicht über eine Versicherung abgewickelt werden, denn auch Fonds- und Banksparpläne werden vom Staat als Riester-Rente gefördert, wenn sie die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen. Die wichtigste Bedingung ist, dass die eingezahlten Beiträge garantiert werden. (...)

Frage von Michael S. • 15.12.2008
Frage an Claudia Roth von Michael S. bezüglich Familie
Portrait von Claudia Roth
Antwort 28.01.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir haben hierzu einen Vorschlag unterbreitet, der dem Recht des Kindes auf beide Eltern mehr Geltung verschafft. Die Rechtsschutz- und damit die Gerechtigkeitslücke für Väter würde so geschlossen werden. (...)

Frage von Martin M. • 15.12.2008
Frage an Claudia Roth von Martin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Claudia Roth
Antwort 30.01.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bei Fragen, die diese Vorgänge und deren Inhalte nicht betreffen, besteht keine Pflicht zur Beantwortung. Deshalb ist und bleibt die Beantwortung von Fragen bei abgeordnetenwatch.de ein zusätzlicher Service und keine parlamentarische Tätigkeit von Abgeordneten. Es gab und gibt Abgeordnete, die hierbei grundsätzlich nicht mitmachen wollten. (...)

Frage von Karl G. • 12.12.2008
Frage an Claudia Roth von Karl G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Claudia Roth
Antwort 15.01.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die hier Geborenen sind Kinder dieses Landes, gleichgültig welcher Herkunft die Eltern oder Großeltern sein mögen. Unzureichende Sprachkenntnisse werden bei Kindern vieler sozialschwacher Familien festgestellt, genauso unabhängig von der ethnischen Herkunft. Diese Defizite zu beheben, ist eine gesamtgesellschaftliche Bildungs- und sozialpolitische Aufgabe. (...)

Frage von Hussein A. • 12.12.2008
Frage an Claudia Roth von Hussein A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Portrait von Claudia Roth
Antwort 14.01.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der Vertrag von Lissabon kann und darf das Grundgesetz nicht aushebeln und er tut es unseres Erachtens auch nicht. Wir beobachten mit Interesse, dass manche Kreise versuchen, dem Vertrag von Lissabon eine beispiellose Militarisierung zu unterstellen und diese gegen ein vermeintlich friedfertigeres Grundgesetz und eine friedfertigere VN-Charta auszuspielen. Das ist unseres Erachtens nicht haltbar und wird auch in kaum einem anderen EU-Land so wahrgenommen. (...)