Claudia Roth

(...) um auf Ihr gewohntes Verhaltensmuster zurückzukommen, möchten wir festhalten, dass keine Sondersitzungen und Untersuchungsausschüsse im Bundestag beantragt werden, wenn polizeiliche Verbote ein Grundrecht beschneiden. Dafür gibt es den bekannten und bewährten Rechtsweg, gegen solche Entscheidungen vorzugehen. (...)

(...) Die Hauptkritik an der chinesischen Zentralregierung ist weiterhin, dass die Minderheitenrechte in China nicht im Einklang mit den internationalen Abkommen über Menschenrechte gewährleistet werden. Das betrifft die Meinungs- und Pressefreiheit genauso wie die ethnischen und religiösen Minderheiten und auch die prekäre Lage von über 100 Millionen Wanderarbeitern in den wirtschaftlich prosperierenden Regionen. (...)

(...) Verbote zeugen von Konzeptlosigkeit und dem Unwillen, sich mit komplizierten Zusammenhängen differenziert auseinanderzusetzen. Wir sind der Meinung, dass die volle Anerkennung der kurdischen Sprache und Kultur in der Türkei ein Bestandteil der nachhaltigen Lösung der Kurdenfrage ist. Dazu gehört, dass die Sprache im Alltag, in den Schulen und in den Medien zur Normalität und Selbstverständlichkeit wird. (...)

(...) Sowohl GuD-Kraftwerke als auch Wind-Offshore sind Bestandteil des Energiekonzepts der Grünen Bundestagsfraktion. (...)

(...) Sie sprechen hier ein Thema an, das uns von vielen Seiten erreicht und auch mich persönlich beschäftigt, obwohl es außerhalb meiner Zuständigkeitsbereiche liegt. Es ist nach wie vor unbefriedigend, dass Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik rentenrechtlich so behandelt werden, als hätten sie ihr Erwerbsleben in der DDR fortgeführt. Ich finde es besser, den Begriff "Versicherte im Beitrittsgebiet" an einen Stichtag nach der Öffnung der Grenze zu koppeln, z.B. den 9.11.1989 oder den 18. (...)

(...) Selbst das Umweltbundesamt hat dies in einer Studie bestätigt. Atomkraft ist nicht sicher. Zwischenfälle in deutschen und europäischen Atomkraftwerken zeigen dies immer wieder. (...)