Claudia Roth

(...) In den internationalen Verträgen, die den Sonderstatus Deutschlands regelten, wurde eine friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland vereinbart, welche die Grundlage für den dauerhaften Frieden bilden sollte.Die Vertragsparteien waren sich darüber einig, dass die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden müsste. Bis zum Abschluss der friedensvertraglichen Regelung wollten sie zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: „ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die BRD, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist“. (...)

(...) Wir halten deshalb an unseren Forderungen der Abrüstung in deutschen Privathaushalten fest. Wir sind weiterhin für eine radikale Überarbeitung des geltenden Waffenrechts, um das Risiko von bisherigen Amokläufen zu minimieren. (...)

(...) Weltkrieges im einzelnen geschah. Die Nazi-Führung hatte Malbork im Januar 1945 gegen die heran rückende Rote Armee ja zur "Festung" erklärt, was die Kampfhandlungen sinnlos verlängerte und bis in den März 1945 andauern ließ. (...)

(...) Um die Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu beenden, wollen wir starke Schultern stärker in die Verantwortung nehmen. Dazu wollen wir die Vermögensbesteuerung gerechter ausgestalten. (...)

(...) Wir wollen das Problem aber an der Wurzel anpacken, indem wir Förder- und Sonderschulen abschaffen, die immer mehr zur Restschule ohne Zukunftsperspektive verkommen sind. Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf dürfen nicht von den Allgemeinen Schulen ausgegrenzt werden, denn damit wird ihnen die chancengerechte Teilhabe an Bildung genommen. PISA und andere Studien haben gezeigt, dass Kinder besser lernen, wenn sie länger gemeinsam unterrichtet werden. (...)

(...) die Baupläne des Kohlekraftwerks Moorburg gab es vor der Zeit der schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg. Die Grünen in Hamburg haben darauf gehofft, das Bauvorhaben auf dem Rechtsweg stoppen zu können. (...)