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Frage von Maike S. •

Frage an Claudia Hilse von Maike S. bezüglich Soziale Sicherung

Wie gedenken sie liebgewonnene unkommerzielle Kulturprojekte in ihrem Wahlkreis wie z.B. "Köpi 137", Open Space, Den Schwarzen Kanal (Wagenburg) etc. pp. in zukunft zu unterstützen und vor dem immer mehr um sich greifenden Heuschreckenkapitalismus zu schützen?
Haben sie Pläne, weitere unkommerzielle aus der Bevölkerung initierte Projekte zu fördern? Wenn ja, wie?
Werden Sie solche Projekte vor wildwuchernder Bürokratie schützen und in Zukunft verhindern, daß Kunstvereine als illegale Gastwirtschaften kriminalisiert werden?
Wie wollen Sie rasant steigende Mieten verhindern, und die stattfindende Verdrängung langjähriger Anwohner bremsen?
Soll Mitte (insbes. der WK2) in Zukunft nur noch für die "oberen 10.000" bewohn- / -zahlbar sein?

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Antwort von
CDU

Sehr geeehrte Frau Schalonke,

die CDU Mitte hat in den vergangenen Jahren keines der drei von Ihnen genannten Projekte unterstützt (in Bezug auf das Projekt in der Köpenicker Str. 137 ist das auch nicht gewuenscht - siehe: http://koepi.squat.net/ : "Wir haben in den letzten 13 Jahren nie einen Mark von unserem Besitzer, Vermieter oder vom Staat oder sonstwoher erhalten. DAS SOLL AUCH SO BLEIBEN.")
Ich beabsichtige nicht, daran in Zukunft etwas zu ändern. Bei der Wagenburg "Schwarzer Kanal" handelt es sich zudem eher um ein Wohn- als um ein Kulturprojekt.

Unterstützenwert sind mir zum Beispiel private Anwohnerinitiativen und Projekte in den Bereichen Sprachförderung, Grünflächenpflege, straßenbegleitendes Grün. Näheres dazu können Sie gerne im kommunalpolitischen Programm der CDU Mitte unter der folgenden Adresse nachlesen: http://www.cdumitte.de/sonstiges/wp.pdf (pdf)

Mir ist nicht bekannt, dass "Kunstvereine als illegale Gastwirtschaften kriminalisiert" werden. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist, so lange sich ein Kunstverein ausschliesslich als solcher betätigt. Welcher Vorfall liegt dieser Aussage zu Grunde?

Natürlich wünsche ich mir und trete, wo es mir möglich ist, dafür ein, daß es in Mitte auch im Wahlkreis 2 weiterhin ein differenziertes Wohnungsangebot für alle Einkommensschichten gibt und kein langjährig in Mitte wohnender Bürger den Bezirk aus finanziellen Gründen verlassen muss. Allerdings sind die Einfluessmöglichkeiten eines Abgeordneten auf die Vermieter in Mitte begrenzt. Nach meiner Kenntnis und nach dem Berliner Mietspiegel sind "rasant steigende Mieten" in den nördlichen und östlichen Teilen des Wahlkreises 2 nicht zu verzeichnen. Die erhöhte Belastung vieler Haushalte ergibt sich eher aus den rasant steigenden Nebenkosten (z. B. Wasser, Müllbeseitigung und Strassenreinigung).

Viele Grüße
Ihre Claudia Hilse