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(...) Das Bundesverfassungsgericht hält das Prinzip des sofortigen Vollzugs des Versorgungsausgleich zwar für verfassungsrechtlich unbedenklich, weist aber darauf hin, dass das Durchführung des Rentnerprivilegs verfassungsrechtlich vertretbar ist. Die Abschaffung des "Rentnerprivilegs" führt dazu, dass alle Ausgleichspflichtigen , -sollten die Ausgleichsberechtigten später in Rente gehen - über Jahre einen hohen Betrag an den Staat abführen müssen. Mit a.W. (...)

Von: Nagba Ohpmrx

Antwort von Christoph Schmitz
CDU

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