CDU/CSU-Fraktion
(...) ALG II verpflichtet zu prüfen, ob ein grundsätzlicher Anspruch wegen Bedürftigkeit besteht und, ob der Wohnraum angemessen ist. Der ALG II Empfänger muss vor einem Wohnungswechsel die Zustimmung der zuständigen Behörde einholen (§ 22 Abs. 2 SGB II). (...)
(...) am 23. Mai 2000, dem Jahrestag des Grundgesetzes, gründeten die Bundesministerien des Innern und der Justiz das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt (BfDT), um das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in Deutschland zu bündeln, zu vernetzen und ihm eine größere Resonanz in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz ist nach seiner Aufgabenstellung sowohl zentraler Ansprechpartner als auch Impulsgeber der zivilgesellschaftlichen Partner in relevanten Feldern der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung. (...)
(...) 100 € bleiben generell anrechnungsfrei. In dieser Pauschale sind dann Leistungen für Versicherungen sowie Ausgaben für Fahrtkosten, die mit der Arbeit zusammenhängen, enhalten. Sollten Ihre Ausgaben für Fahrtkosten diesen Freibetrag überschreiten, müssten Sie das der ARGE nachweisen. (...)
Sehr geehrte Frau Lapp,