Christine Scheel

(...) Wie sich aus der Antwort ergibt, sieht die Finanzverwaltung aber keine Probleme. Vielmehr schreibt das BMF, dass eine Verfassungswidrigkeit des § 27b Umsatzsteuergesetz wegen Fehlens eines Hinweises im Sinne des Artikels 19 I S. 2 GG nicht vorliege. Als Begründung führt das Ministerium weiter aus: Mit dem Zitiergebot in Artikel 19 I S. 2 GG solle sichergestellt werden, dass sich der Gesetzgeber bei gesetzgeberischen Maßnahmen der möglichen Einschränkung von Grundrechten durch sein Gesetz bewusst werden könne. (...)

(...) Sie haben ja die Stellungnahme der Parlamentarischen Staatssekretärin des BMF zur Umsatzsteuer für Künstler gelesen. Die Besteuerungspraxis kann meines Erachtens in den einzelnen Finanzämtern unterschiedlich sein, weil Sachverhalte ("vergleichbare Darbietungen") unterschiedlich beurteilt werden. Dieser unbestimmte Rechtbegriff bedarf einer konkreten einheitlichen Auslegung durch das BMF. (...)

(...) Der aktuelle Kursgewinn der Post ist darauf zurückzuführen. Herr Zumwinkel partizipiert vom Kursgewinn in Folge des abgeschlossenen Tarifvertrages, der Wettbewerbsnachteile für andere bedeutet. Er partizipiert gerade nicht vom gestiegenen Umsatz und daraus resultierenden Erfolg seines Unternehmens. (...)

(...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass Leistungen von Künstlern - egal ob Einzelkünstler oder Gruppe - immer mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind. Liegen die Voraussetzungen von § 4 Nr.20 Buchstabe a UStG vor, sind die Leistungen vielmehr zwingend umsatzsteuerfrei. (...)

(...) Ihre Kritik an der Erhöhung der Umsatzsteuer um 3 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007 kann ich aber wiederum sehr gut nachvollziehen. Wir Grünen haben uns gegen diese Umsatzsteuererhöhung gestellt und halten sie auch weiterhin für falsch, weil sie vor allem kleinere Einkommen und Familien belastet und die konjunkturelle Entwicklung bremst. (...)

(...) Ich sehe keinen Widerspurch zu meinen früheren Äußerungen. Ökologisch und soziale Parameter gehören gleichermaßen zu den Anforderungen an eine konsistente Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik. Unser Beschuss zur Grünen Marktwirtschaft auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg stellt meines Erachtens die Balance her. (...)