(...) Das ist nicht der Fall und ein Nachweis dieses "skurrilen Gesinnungsgutes" fehlt Ihrerseits gänzlich und konnte auch von mir auf der Seite des Zukunftsdialogs nicht ausfindig gemacht werden. Ich halte es überdies für einen sehr schweren Vorwurf, der Bundesregierung zu unterstellen, dass Sie "verantwortungslos" "unterschiedlichen populistischen Gruppierungen eine Plattform" biete. (...)
(...) nein, ich stimme Ihrer Aussage "das Projekt ´Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin´ http://www.dialog-ueber-deutschland.de/ eine Mogelpackung von Bürgerbeteiligung und Verschwendung von Steuergeldern" nicht zu. (...)
(...) Die Praxisgebühr ist Praxisgebührinem viel zu hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Darüber hinaus ist die Regelung zu kompliziert und hat die bei ihrer Einführung durch die rote-grüne Bundesregierung beabsichtigte Steuerungswirkung nicht entfaltet. (...)
(...) Im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit Saudi-Arabien setzt sich die Bundesregierung für die Einhaltung von demokratischen Werten und Menschenrechten ein. Die Bundesregierung und die EU thematisieren Menschenrechtsfragen in Saudi-Arabien regelmäßig gegenüber der saudischen Regierung. Die EU hat mit Saudi-Arabien bereits im März 2009 den Menschenrechtsdialog aufgenommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. (...)
(...) Es ist wichtig, dass hier alle beteiligten Staaten an einem Strang ziehen, um Präsident Assad zu einem Kurswechsel zu bewegen. Das Regime muss dazu gebracht werden, die Gewalt gegen das Volk sofort zu stoppen. (...)
