(...) Die Praxisgebühr ist Praxisgebührinem viel zu hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Darüber hinaus ist die Regelung zu kompliziert und hat die bei ihrer Einführung durch die rote-grüne Bundesregierung beabsichtigte Steuerungswirkung nicht entfaltet. (...)
(...) Im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit Saudi-Arabien setzt sich die Bundesregierung für die Einhaltung von demokratischen Werten und Menschenrechten ein. Die Bundesregierung und die EU thematisieren Menschenrechtsfragen in Saudi-Arabien regelmäßig gegenüber der saudischen Regierung. Die EU hat mit Saudi-Arabien bereits im März 2009 den Menschenrechtsdialog aufgenommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt. (...)
(...) Es ist wichtig, dass hier alle beteiligten Staaten an einem Strang ziehen, um Präsident Assad zu einem Kurswechsel zu bewegen. Das Regime muss dazu gebracht werden, die Gewalt gegen das Volk sofort zu stoppen. (...)
(...) Allerdings ist für die FDP-Bundestagsfraktion die Bundeswehr auch iBundeswehrein wichtiges und unverzichtbares Instrument deutscher Sicherheitspolitik. Wir wollen daher die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr sowohl für den Schutz Deutschlands und seiner Bürger als auch für die internationale Krisenvorsorge, Krisenverhütung und Krisenbewältigung erhalten und stärken. (...)
(...) Sehr gerne besuche ich Dich und Deine Klasse in der Schule und stelle euch meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete vor. (...)
