Deutschland ist ein Land, das seinen Wohlstand und seine Leistungsfähigkeit überhaupt Sozialstaat sein zu können, aus den Innovationen der Denker und Tüftler hervorgebracht hat, die sich hier in unserem Land wirtschaftlich entfaltet haben. Baden-Württemberg spielt dabei im innerdeutschen Vergleich eine herausragende Rolle. Kreatives Denken und das Entwickeln von Innovationen, ist hier in Baden-Württemberg besonders zu Hause.
Leider sehen wir, wie die Politik der letzten Jahre zunehmend diesem hohen Gut unseres Landes die Aufmerksamkeit entzieht. Gründer und kleine und mittlere Unternehmen, die die tragende Säule unserer Volkswirtschaft sind, werden im politischen Diskurs von den Regierungsparteien immer weiter ins Abseits gestellt. Geltung in den Köpfen der Regierungspolitiker erlangt praktisch überwiegend nur noch der Großkonzern, auf den man sich auch gerne angesichts dem medialen Rummel, der sich um ihn bildet, dann kümmert, und so schließlich als Politiker von medialer Aufmerksamkeit profitieren kann.
In den letzten Jahrzehnten konnten wir eine Politik beobachten, die praktisch nur mit Blick auf den Großkonzern rechtliche Rahmenbedingungen gestaltete und so ein Regelwerk schuf, das es den Gründern und kleinen und mittelern Unternehmen immer schwerer machte, sich zu entfalten.
Nicht grundlos klagen diese Unternehmen seit Jahren darüber, von Bürokratie erschlagen zu werden. Immer, wenn Krisen und Skandale aufkommen, wie die Finanzkrise 2008, die bei der US-Investment Bank Lehmann Brothers begann, die Datenleck Skandale von Facebook, Apple und dergleichen oder die Aufdeckung mancher groß angelegten Ausbeutung von Großunternehmen, die Fabrikarbeiter mittels formaler Umwidmung eines Arbeitsvertrags zu vermeintlich selbstständigen Einzelunternehmern machten, um sich der arbeitsrechtlichen Pflichten zu entziehen, reagiert der Gesetzgeber mit neuem Recht. Doch dabei lässt er die Wirkungen seiner Vorschriften auf jene kleinen und mittleren Unternehmen unserer Volkswirtschaft, in denen die Notwendigkeit dieser Rechtsänderung überhaupt gar nicht seinen Ursprung hat, völlig außer Acht.
So hat die Anpassung des Kapitalmarktrechts dazu geführt, dass Gründer und kleine und mittlere Unternehmen nur noch schwerer Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten finden. Auch die EU-DSGVO, die infolge des Verhaltens großer Tec-Giganten vom Gesetzgeber eingeführt wurde, verwirklicht sich in einem nutzlosen Bürokratiemonster für kleine und mittlere Unternehmen. Und auch die Änderungen des Arbeitsrechtes infolge der Ausbeutungsskandale großer Konzerne, hat dazu geführt, dass sich der kleine Handwerker, der über einen längeren Zeitraum mit einem anderen kooperiert, mit dem Vorwurf der Scheinselbstständigkeit herumschlagen muss.
Politik findet seine „handwerkliche“ Arbeit in der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen, doch die Qualität dieser Arbeit ist daran zu messen, ob sie auch dort wirken, wo sie wirken sollen und, dass sie nicht an anderer Stelle riesige Schäden verursachen. Um es mit den Worten des Schwaben zu sagen: „Wirf nicht mit dem Hintern um, was Du vorne aufgebaut hast“.
Die Früchte, die einst ihre Wurzeln in einem Deutschland schlugen, das von wirtschaftlicher Entfaltungsmöglichkeit für Gründer und kleine und mittlere Unternehmen geprägt war, fangen schon lange an weniger zu werden. Das zeigt sich nicht nur in der Automobilindustrie, die sich auf Dauer im internationalen Wettbewerb nicht mehr mit den bisher bekannten Technologien halten kann. Es sind die „neue Märkte“, die Deutschland seit Jahren verpasst. Der Markt der digitalen Produkte und Dienstleistungen ist dominiert von den Unternehmen des Silicon Valleys, die sich durch die dortigen Möglichkeiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen überhaupt nur zu den Marktführern entwickeln konnten.
Deutschland muss für die Menschen hierzulande wieder ein Umfeld schaffen, indem sie die Innovationen aus den Garagen und Kellern wieder zur Entfaltung bringen können, um langfristig weiter an der Spitze mitspielen zu können. Fangen wir doch in Baden-Württemberg damit an!
