Christian Lindner

(...) die Entscheidung des BVG zu den Hartz-4-Sätzen wird in der öffentlichen Diskussion vielfach missinterpretiert. Der Politik wurde nicht, wie Sie es nennen, die Neudefinition des "Grundrecht[s] auf ein soziokulturelles Existenzminimum" aufgetragen, sondern die Nachbesserung bei den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder. (...)

(...) Ich bin gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Soziale Sicherungssysteme sollen elementare Armut vermeiden und zur Wiederaufname einer Beschäftigung aktivieren. (...)

(...) nein, um das Lohnabstandgebot zu wahren, bedarf es keiner generellen Kürzung des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Vielmehr muss es uns gelingen, die Sozialabgabenbelastung für geringe Einkommen zu reduzieren und die Zuverdienstmöglichkeiten zum ALG II zu verbessern. (...)

(...) Was die Banken anbelangt, so setze ich mich in der Tat für das Verursacherprinzip ein. Denn es erschließt sich mir nicht, warum eine Bank, die erfolgreich durch die Wirtschaftskrise gekommen ist und keine Staatshilfen in Anspruch genommen hat, nun zur Kasse gebeten werden soll. Alle übrigen Institute stehen selbstverständlich in der Pflicht. (...)

(...) meine Position zum Thema habe ich Ihnen dargelegt. Natürlich steht es Ihnen frei, weitere Erkundigungen bei den Steuerbehörden der Bundesländer einzuholen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich dafür der falsche Ansprechpartner bin. (...)

(...) die Frage, ob Daten-CDs angekauft werden sollten, ist eine komplexe Abwägung mit vielen Aspekten. (...) In der Rechtswissenschaft jedenfalls finden sich prominente Unterstützer beider Positionen. (...)