Frage an Christian Kleiminger von Dorothea H. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Kleiminger
halten sie die Abgeordnetentätigkeit von Herrn Lauterbach mit seiner bezahlten Nebentätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der Röhn AG für lauter?
Halten Sie es für ausgeschlossen, dass die Nebentätigkeiten Herrn Lauterbachs die Gesundheitspolitik beeinflusst haben?
Glauben Sie Herr Lauterbach schadet mit seiner Mehrfachtätigkeit der SPD? Wurde das innerhalb der SPD thematisiert?
Vielen Dank
Weitere Fragen an Christian Kleiminger

(...) Ich habe in der Vergangenheit, konkret als Abgeordneter in der 16. Legislaturperiode, gelegentlich eine abweichende Meinung vertreten und dieses auch durch mein Abstimmunsgverhalten zum Ausdruck gebracht. (...)

(...) unserer Rostocker Uniklinik und ihrer Beschäftigten ist für mich ein wichtiges Thema. (...) Für mich geht es bei der Krankenhausfinanzierung im wesenlichen um folgende Ziele: Die Sicherstellung der medizinisch notwendigen Gesundheitsversorgung für alle Menschen, gute Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung für die Beschäftigten sowie eine wirtschaftliche Leistungserbringung durch die Krankenhäuser. (...)

(...) Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen: Es ist ein Fortschritt, das jetzt viele bislang unversicherte Menschen in ihre frühere Krankenversicherung zurückkehren können. Es ist gut, dass insbesondere sozial schwache Menschen dringend notwendige Mutter-Vater-Kind-Kuren in Anspruch nehmen können und dieser Leistungsanspruch nicht mehr vom Wohlwollen einzelner Krankenkassen oder den eigenen Argumentationskünsten abhängig ist. Es ist richtig, das jetzt ein gesetzlicher Anspruch auf alle von der ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen besteht. (...)

(...) Gleichzeitig setzen sich die Koalitionsfraktionen aber auch dafür ein, dass dabei eine Überschneidung der Tätigkeit verschiedener Organisationen vermieden wird. Staaten wie Russland oder Norwegen, die nicht der EU angehören, sollen sich an der EU-Ostseestrategie ebenfalls beteiligen können, um die Schaffung neuer Trennlinien im Ostseeraum zu verhindern. Die EU-Ostseestrategie soll die dringlichsten Probleme der Ostseeregion in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit identifizieren und Maßnahmen zu ihrer Bewältigung vorantreiben. (...)