Christa Goetsch
DIE GRÜNEN
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Frage von Ireran qr Ievrf an Christa Goetsch bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 25. Feb. 2008 - 17:10

Sehr geehrte Frau Goetsch,

ich erlaube mir einmal, mich der Anfrage von Herrn Anton von Lucke anzuschließen. Sie ziehen in Erwägung gemeinsam mit der CDU hier in Hamburg zu koalieren, sofern man sich inhaltlich annähert. Ich frage mich, wie dass funktionieren soll, denn die Interessen der CDU, sowie der GAL liegen meines Erachtens doch sehr weit auseinander.

Die CDU und somit Ole von Beust haben die absolute Mehrheit verpasst. Man muss sich -denke ich- jedoch als Politiker der drei großen Parteien in Hamburg (und Gesamt-BRD) doch fragen, warum die Linke es jetzt bereits im 3. Westparlament geschafft hat mit reinzukommen. Die Wähler werden sich doch sicherlich etwas dabei gedacht haben. Ich habe gewählt - in Hinblick auf eine rot-grüne Mehrheit. Daher könnte ich als Bürgerin dieser Stadt nicht nachvollziehen, wenn die GAL mit der CDU zusammen die Regierung stellt. Für mich hat es fast den Anschein, dass die GAL jetzt mit aller Macht an die Macht möchte und damit ihre Wähler verrät. Können Sie mir eine klare Auskunft geben, ob sie mit der CDU koalieren wollen ja oder nein?

Von: Ireran qr Ievrf

Antwort von Christa Goetsch (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr von Lucke, sehr geehrte Frau de Vries, sehr geehrter Herr Eickhoff, sehr geehrter Herr Morgen,

Sie alle haben mir in den letzten Tagen die Frage nach schwarz-grün gestellt. Die Wählerinnen und Wähler haben in Hamburg u.a. zweierlei entschieden: erstens, dass die CDU ihre absolute Mehrheit verloren hat. Und zweitens, dass es auch für rot-grün keine Mehrheit gibt. In dieser Situation sind nun Gespräche erforderlich, denn ohne Koalition ist keine Partei regierungsfähig. Die CDU hat nun als Partei mit den meisten Stimmen Sondierungsgespräche angeboten, und die grüne Landesmitgliederversammlung hat in der letzten Woche mit großer Mehrheit entschieden, dieses Gesprächsangebot anzunehmen. Ich bin der Ansicht, dass diese Entscheidung richtig war, und dass ein solches Sondierungsgespräch sehr ernsthaft geführt werden muss. Wir müssen für unsere Ideen und Vorschläge selbstbewusst kämpfen! Schließlich geht es um grüne Inhalte für Hamburg und die sind nach der Wahl dieselben wie vor der Wahl. Und wenn es mit der CDU nicht geht, dann wissen wir nach den Gesprächen auch genau, warum es nicht geht und können erhobenen Hauptes in die Opposition gehen. Aber um genau dies herauszufinden, müssen Gespräche geführt werden. Denn sonst würden unsere Wählerinnen und Wähler zu Recht sagen: "Warum habt ihr es denn nicht wenigstens versucht?"

Mit freundlichen Grüßen
Christa Goetsch

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