Cem Özdemir

(...) Die GRÜNE JUGEND ist eine demokratische Organisation, die ganz sicher nicht die Einführung "autoritärer Systemstrukturen" anstrebt. Davon können Sie sich auf der oben angegebenen Website der GRÜNEN JUGEND überzeugen, wo Sie auch mehr über ihre politischen Standpunkte erfahren. (...)

(...) Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament ist es mir ein Anliegen, dass die Grundrechte der Bürger geschützt und Nutzer des Internets nicht in ungerechtfertigter Weise kriminalisiert werden. Die Idee einer Kulturflatrate oder Kultursteuer bietet dabei sicherlich einen guten Ansatz, um die bestehenden Unsicherheiten aufzuheben oder zu verringern. Trotzdem scheint diese Idee noch nicht völlig ausgereift, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Probleme sowie die Rechte der Künstlerinnen und Künstler an ihrem geistigen Eigentum. (...)

(...) Kinder haben das Recht, von beiden Elternteilen umsorgt zu werden. Deutschland wurde, wie bereits gesagt, schon oft wegen verschiedener familienrechtlicher Regelungen und Entscheidung auf europäischer Ebene gerügt, im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zum Beispiel, aber auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). (...)

(...) Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments in Fragen der Gesundheitspolitik nicht so sehr bewandert bin. Daher kann ich Ihnen keine verbindliche Antwort auf krankenversicherungsrechtliche Fragen und den möglichen Leistungsanspruch eines in der Türkei lebenden Familienangehörigen eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers geben. (...)

Sehr geehrte Frau Eder,

Ihre ethnisierenden Fragen vom 28.03 habe ich an entsprechender Stelle - in aller gebotenen Deutlichkeit - beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir