Cem Özdemir

Sehr geehrter Herr Stockmann,

(...) Bereits seit 1990 haben wir dazu immer wieder parlamentarische Initiativen eingebracht, die bedauerlicherweise bisher stets nicht die notwendige Mehrheit fanden. Danach sollen Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene in einem dreistufigen Verfahren – über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Gesetzte anstoßen, einbringen und beschließen können. (...)

(...) Auch bei der Griechenlandkrise hat Europa aus unserer Sicht Fehler gemacht. Die Krisenpolitik mit ihrem einseitigen Fokus auf staatliche Sparmaßnahmen und Lohnsenkungen hat die Wirtschaftskrise in den überschuldeten Ländern Europas verschärft. (...)

(...) Kompetente Antworten bzw. Hinweise auf diese Fachfragen erhalten Sie sicher bei den entsprechenden rentenpolitischen Fachabgeordneten der Fraktionen sowie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (...)

(...) In den letzten Jahren hat der Netzausbau mit dem Wandel der Energielandschaft nicht Schritt gehalten. (...) Auf der anderen Seite ist schon jetzt klar, dass ein erheblicher Stromtransportbedarf in die Verbrauchszentren Deutschlands besteht und auch in Zukunft weiter bestehen wird. (...)

(...) Sie lebt jedoch auch davon, dass Demokratinnen und Demokraten aufstehen, wenn – wie bei Pegida und deren Demonstrationen – unter dem Deckmantel einer angeblichen Islamisierung unseres Landes gegen die offene und plurale Gesellschaft und gegen Werte unseres Grundgesetzes agitiert wird, wenn rassistische Parolen verbreitet und gegen Schutzbedürftige und Minderheiten gehetzt werden. Die diffuse Angst vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands der Pegida-DemonstrantInnen, deren Aufmärsche zum Teil von Rechtsradikalen gesteuert werden, basiert auf Unwissenheit, Lügen, Ressentiments und Ignoranz. Viele AfD-Mitglieder sympathisieren mit dieser islamfeindlichen Bewegung. (...)