SPD
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eins ist klar, ich bin gegen jede Art von privaten Schiedsgerichten, wie bei TTiP angedacht. Ein suprastaatlicher Gerichtshof mit unabhängigen Berufsrichtern, wie bei CETA, damit kann ich gut leben. (...)
(...) Unter einer SPD-geführten Regierung werden wir noch deutlich mehr in diesem Bereich erreichen können. Dazu zählt auch, dass wir die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen deutlich ausbauen werden. Noch immer gibt es zu viele Betriebe ohne betriebliche Mitbestimmung. (...)
(...) Ich erkenne an, dass etliche Schranken ins Grundgesetz eingebaut wurden, die festschreiben, dass sowohl die Straßen als auch die Gesellschaft und Tochtergesellschaften Eigentum des Bundes sind und bleiben. Dennoch bin ich der Auffassung, dass nicht alle Hintertürchen geschlossen werden konnten. (...)
(...) Mich hat die Frage der Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft letztlich nicht überzeugt. Die Gesetzesänderungen zu den Finanz-Länder-Beziehungen, zur Verlängerung des Unterhaltsvorschusses und zur Lockerung des Kooperationsverbots hingegen schon. (...)
(...) am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das von Ihnen angesprochene Gesetzespaket mit Grundgesetzänderungen beschlossen, das auch die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft enthält. Nach reiflicher Abwägung habe ich gegen dieses Paket gestimmt. (...)
(...) Ich schätze unser Frackingverbot allerdings nicht als Notmaßnahme ein. Wir haben ein unbefristetes Verbot beschlossen, das nur durch den Deutschen Bundestag wieder gelockert werden kann. (...)
