Benno Kraehahn
(...) Zu den Kröten der Union, die die SPD schlucken müsste, gehört auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Jedoch: Im Gegenzug konnten wir wichtige Verhandlungserfolge auf den Gebieten Steuerpolitik oder Arbeitnehmerrechte erzielen. (...)
(...) Das Schuldrechtsanpassungsgesetz ist insbesondere anwendbar auf Nutzungsverträge zur Erholung, aufgrund derer der Nutzer auf fremden Grundstücken eine Baulichkeit (eine Datsche, Garage usw.) errichten konnte. Diese Nutzungsverträge werden durch das Schuldrechtsanpassungsgesetz in Miet- und Pachtverträge umgewandelt. Es handelt sich hier also um Übergangsrecht. (...)
(...) Zum Sommergrillen möchte ich folgendes klarstellen: Während des Sommergrillens der Juso-Hochschulgruppe gab es keine Kandidatenvorstellung - auch im Nachgang nicht, auch die Bratwürste waren nur käuflich zu erwerben, lediglich 25 Liter Freibier wurden zu Verfügung gestellt. Ich war bei diesem Grillen anwesend und kann Ihnen versichern, dass dies keine parteipolitische Veranstaltung war. (...)
(...) Da es somit zu einer weiteren Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung innerhalb kurzer Zeit gekommen wäre, haben wir uns gegen diese Anpassung der Diäten an die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst entschieden. Deshalb wird es in dieser Legislaturperiode keine Abstimmung über eine Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten geben. (...)
(...) Erster Ansprechpartner kann in diesem Fall die Ausbildungseinrichtung selbst sein. Sie ist dafür verantwortlich, dass bei den zu der Ausbildung gehörenden Praktika das Arbeitsrecht eingehalten wird und die Auszubildenden nicht - wie Sie schreiben - 11 Stunden am Tag ohne Pause arbeiten müssen. Da ich vermute, dass es sich bei dem Praktikumsplatz um eine Gaststätte oder ein Restaurant in Erfurt handelt, möchte ich Ihnen anbieten, mich selbst für ihr Patenkind einzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Gemein,
