Carsten Schneider

(...) Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen, hiergegen stemmt sich die Union jedoch nach wie vor mit aller Kraft. Wir wollen es auf gesetzlicher Grundlage trotzdem einrichten. (...)

(...) Die SPD setzt sich seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. Leider müssen wir einstweilen hinnehmen, dass unser Koalitionspartner seine ablehnende Haltung noch immer nicht aufgeben will. (...)

(...) Die SPD jedenfalls steht seit langem für eine Stärkung europäischer Institutionen und mehr Investitionen. Die Finanztransaktionssteuer kann beides und ihre Einführung ist dringend notwendig, denn die EU muss verstärkt integriert arbeiten und den nationalen Tendenzen politischer Reautonomisierung entgegenwirken. (...)

(...) Ausgangspunkt dieses Gesetzgebungsverfahrens war eine Einigung zwischen allen 16 Landesregierungen und der Bundesregierung im Oktober und Dezember 2016 über ein Paket von Maßnahmen, die zum Teil Änderungen des Grundgesetzes erfordern, zum Teil einfachgesetzlich geregelt werden. Kernpunkt des Pakets ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020. In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. (...)