Matthias Baumgartner
Sowohl auf Bundesebene, als auch wir in Bayern tauschen uns stetig mit renommierten Experten (Virologen und Epidemiologen) als Berater und Begleiter von Entscheidungsprozessen aus. Dies ist die Basis unseres Handelns. Leider ist es in der Wissenschaft aber so, dass Studien nicht innerhalb kürzester Zeiträume entstehen können, sondern dies immer mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden ist.
(...) Ihre nun gestellte Nachfrage muss ich leider als eher polemisch ansehen, die mit vergangenen und abgeschlossenen Vorgängen zu tun hat (wie sollte man bitte die Verdienste eines Ministerpräsidenten von seiner Amtszeit trennen?). Sehen Sie es mir daher nach, dass ich darauf nicht weiter eingehen werde. (...)
(...) Für mich ist aber die Thematik bezahlbares Wohnen wichtig und nach wie vor sehr aktuell. Daher begrüße ich die Novelle der Bayerischen Bauordnung und begrüße es, dass der Freistaat, etwa über BayernHeim, selbst bezahlbaren Wohnraum schafft. Hier haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt, die ich aber für richtig halte. (...)
(...) Der zuständige Bundesgesetzgeber hat bislang insoweit reagiert, als dass er festgelegt hat, dass Mietern für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden kann, was ich sehr begrüße. (...)
(...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes würde für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem in Art. 39 BayDSG kodifizierten Auskunftsanspruch somit keinen Mehrwert bieten. (...)
(...) Das damalige Staatsministerium für Soziale Fürsorge wurde 1928 vorübergehend aufgelöst. Da die Grundlagen der heutigen Familien-, Arbeits- und Sozialpolitik erst ab 1945 gelegt wurden, haben wir uns dafür entschieden, in der Chronik die Reihe der Ministerinnen und Minister mit Herrn Albert Roßhaupter (SPD) beginnen zu lassen. (...)
