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Frage von Aljoscha K. •

Frage an Cajus Caesar von Aljoscha K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Caesar,

im Wahlkampofprogramm der CDU finden sich unter dem Punkt Terrorbekämpfung zwei Punkte, die mir sofort besonders ins Auge stechen.

Wörtlich heisst es dort zum Einen: "Wir werden ... die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten verbessern..."
In einer Speicherung von o.g. Daten auf Vorrat sehe ich jedoch ein großes Problem in der Vereinbarkeit mit dem Minimalprinzip des Datenschutzes.
Wie gedenken Sie dem in der Form entgegen zu wirken, dass strikte Rahmenbedingungen eingehalten werden und keine pauschale Speicherung erfolt, sondern dass erst auf Verdacht und richterlich angeordnet Daten in dem geforderten Maß erhoben werden können ohne, dass die informationelle Selbstbestimmung eines rechtstreuen Bürgers eingeschränkt wird.
An dieser Frage interessiert mich zusätzlich, welchen Umfang die von Ihnen geforderte Speicherung haben soll und wie der Aufwand, der dadurch der Wirtschaft entsteht, finanziert werden soll und welchen Vorteil Sie sich aus der Speicherung zum Zwecke der Terrorabwehr versprechen, insbesondere da Verdächtige auch heute schon überwacht werden können und nach einem Anschlag die Täter in der Regel nicht mehr durch soetwas greifbar sind.

An weiterer Stelle heisst es dort: "Wir werden ein gemeinsames Informations- und Analysezentrums sowie gemeinsame Anti-Terror-Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten schaffen..."
Wie werden Sie in dieser Frage vorgehen, um einen Mißbrauch der daraus resultierenden Analyseergebnisse und Dateien durch Polizei und Nachrichtendienste zu verhindern, insbesondere wenn die erhobenen Daten ggf. pauschal erhoben und ohne richterliche Anordnung genutzt werden können?
Wie wollen Sie einen Mißbrauch auch in der Zukunft sicher verhindern, um einer Situation wie im dritten Reich, wo durch eben diese Nachrichtendienste und Polizei auf alte Dokumente zur Judenbestimmung zurückgegriffen wurde, entgegen zu wirken?

Im Bereich Bildung fordert die CDU "höhere Freiräume bei der Lehrlingsvergütung, damit sich Ausbildung für Betriebe wieder rechnet".
Wie wollen Sie in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass A) die Tarifautonomie eingehalten wird und B) eine Ausbildung trotz weiter steigender Kosten für Auszubildende auch ohne elterliche Unterstützung möglich bleibt, insbesondere wenn die immer mehr geforderte Flexibilität bei der Arbeitsortswahl oftmals eine eigene Wohnung erforderlich macht?

Mit freundlichem Gruß

Aljoscha Knaust

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren Besuch auf meinem Kandidatenprofil und Ihrem damit zum Ausdruck gebrachten Interesse. Da in diesem Forum mitunter sehr pauschale Fragen gestellt werden, bitte ich Sie, Anfragen direkt an mich unter cajus.caesar@wk.bundetag.de zu richten.

Mit besten Grüßen

Cajus Caesar