Frage an Cajus Caesar von Urvam-Nqbys Obxry bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

19. Dezember 2014 - 14:21

Sehr geehrter Herr Caesar,

in letzter Zeit ist in vielen Medien viel zu hören über Steuerparadiers Luxemburg. Hier können ja - und sie tuen es auch - alle deutschen (Groß-)Firmen eine Niederlassung oder gar nur eine Briefkastenadresse einrichten und so ihre Steuern in Luxemburg bezahlen, und das zu einem sagenhaft niedrigen Preis unter Umgehung der deutschen Steuerpolitik.
Diese Praxis ist angeblich legal und erfolgt auch mit Wollen und Wissen der deutschen Politik.
Wer als deutsche Partei eine solche Steuerpolitik duldet oder sogar bewusst einrichtet, hat es nicht verdient, von einem steuerzahlenden deutschen Bürger gewählt zu werden. Eine solche Steuerpolitik muss m. E. schnellstens abgeschafft werden, und das auch im Blickwinkel der oft zitierten Europapolitik.
Wie steht Ihre Partei zu diesem Thema ? Wie stehen Sie persönlich zu diesem Thema ?
Das würde mich sehr interessieren, zumal dieses Thema zur Zeit im Bekannten- und Freudeskreis immer wieder mit viel Unmut diskutiert wird.

Mit freunhdlichen Grüßen
Heinz-Adolf Bokel

Frage von Urvam-Nqbys Obxry
Antwort von Cajus Caesar
24. Juni 2015 - 11:57
Zeit bis zur Antwort: 6 Monate

Sehr geehrter Herr Bokel,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom Dezember letzten Jahres. Leider haben wir sie übersehen und so komme ich erst heute dazu, darauf zu antworten. Das bitte ich zu entschuldigen.

Ihre Frage betrifft die Gewinnverlagerung und die Tatsache, dass Firmen durch Gründung einer Niederlassung in Ländern mit geringerer Steuerlast als in Deutschland, auch durchaus missbräuchlich durch sogenannte „Briefkastenfirmen“, Steuern sparen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns stets für ein Steuerrecht eingesetzt, das die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt und zugleich gewährleistet, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit seiner Steuerpflicht entziehen kann. Denn unser Gemeinwesen ist auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen.
Daher haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir Steuervermeidung eindämmen und Steuerhinterziehung bekämpfen werden. Wir werden es insbesondere nicht länger hinnehmen, dass global agierende Konzerne ihre Steuerlast geschickt durch eine Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer minimieren. Soweit wir solche Gestaltungen im Inland durch deutsche Gesetzesänderungen verhindern konnten, so haben wir dies in der Vergangenheit bereits getan; so z. B. beim „Goldfinger-Modell“.
Jetzt gilt es, international Gestaltungen zu verhindern. Über das BEPS-Projekt der OECD („Base Erosion and Profit Shifting“ – Aushöhlung von Bemessungsgrundlagen und Verlagerung von Gewinnen) werden wir daher zusammen mit unseren internationalen Partnern gemeinsame Prinzipien für die Besteuerung entwickeln, um so diesen Praktiken einen Riegel vorzuschieben.
Derzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe der OECD unter maßgeblicher Unterstützung Deutschlands konkrete Handlungsempfehlungen. Diese sollen in mehreren Stufen, beginnend ab dem Herbst, vorgelegt werden.

Ich persönlich bin strikt gegen Gewinnverlagerung. Unternehmen sollen in dem Land Steuern zahlen, wo sie Gewinn erwirtschaften. Schließlich werden auch hier die Gewerbegebiete, Straßen, Wasserver- oder Abwasserentsorgungsanlagen genutzt, um nur einige Beispiele der aus Steuereinnahmen mitfinanzierte Infrastruktur zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Cajus Caesar MdB