Cajus Caesar
CDU

Frage an Cajus Caesar von Znegvan Jvzzre bezüglich Arbeit und Beschäftigung

14. September 2005 - 14:52

Sehr geehrter Kandidat,
ich habe das in einer anonymen e-mail bekommen. Stimmt das? Die Union plant: Deutliche Einschränkung der Fördermaßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik wieQualifizierungsmaßnahmen und Ich-AGs. Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 Prozent führt zu massiven Leistungseinschränkungen. Einschränkung des Kündigungsschutzes in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern und grund-sätzlich für alle Beschäftigten erst nach zwei Jahren der Beschäftigung.Einschränkung der Tarifautonomie durch gesetzliche Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse Die Union will keine Mindestentlohnung im unteren Einkommensbereich. Auch die Ausweitung des Entsendegesetzes zum Schutz vor Lohndumping lehnt sie ab. Stattdessen sollen Steuerzahler staatliche Zuschüsse bei Geringverdienern dauerhaft subventionieren.Die Union will erhebliche Verschlechterungen beim Bezug des Arbeitslosengeldes. Die konkreten Folgen hat sie in ihrem „Pakt für Deutschland“ formuliert: Erst ab zehn Jahren beitragspflichtiger Beschäftigung, bestünde ein Anspruch auf 12 Monate Arbeitslosengeld. Dies benachteiligt vor allem Frauen und Erwerbstätige mit unterbrochenen Erwerbsbiografien.Für die Betreuung von Langzeitarbeitlosen sollen in Zukunft die Kommunen zuständig sein.Frühere Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen bei Neueinstellung 10 Prozent unter Tarif entlohnt werden.Ausbildungsvergütungen sollen gesenkt werden.CDU/CSU glauben, der Abbau von Arbeitnehmerrechten würde das Problem der Arbeitslosigkeit beseitigen. Diese Politik schafft mehr Unsicherheit für die Betroffenen, aber nicht mehr Arbeit. Was die Union freundlich als „Betriebliche Bündnisse für Arbeit“ bezeichnet, bedeutet im Klartext: die Verhandlungen um Löhne werden in jeden Betrieb geführt. Unternehmen können die Beschäftigten nun gegeneinander ausspielen. Genau das ist aber die Absicht der Union: sie glauben, dass flächendeckend geringere Löhne förderlich für die Wirtschaft sind.

Frage von Znegvan Jvzzre

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