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Burkhardt Müller-Sönksen
FDP
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Frage von Xvz Onfgvna Jnezoehaa an Burkhardt Müller-Sönksen bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 06. Mai. 2009 - 22:53

Sehr geehrter Herr Müller-Sönksen,

aufgrund der aktuellen Geschehnisse rund um das Thema Wirtschaftskrise habe ich eine Frage zu Ihrer bzw. der Position Ihrer Partei zum Thema Staatshilfen und Managementfehlern. Hier erscheint mir Ihre Position nämlich nicht eindeutig und konsequent.

Einerseits befürworten Sie (wenn auch unter Vorbehalt) Staatsbeteiligungen an in Not geratenen Banken unter Berufung auf deren Systemrelevanz, anderseits sind sie strikt gegen „Rettungspakete“, beispielsweise für Opel und sehen deren Schwierigkeiten sowie die daraus resultierenden Konsequenzen als normalen Marktprozess. Diese Trennlinie erscheint mir sehr schwammig und prinzipiell nicht nachvollziehbar.

Deshalb meine Frage: wären Sie aktuell in der Regierungsverantwortung (in welcher Konstellation auch immer), was wäre dann Ihre Leitlinie in der aktuellen Krise, wo würden sie die imaginäre Grenze zwischen Markt und Staat ziehen? Und sehen Sie nicht die Gefahr, dass vor dem Hintergrund aktueller Äußerungen (Ackermann: Rendite-Ziel von 25% ) auch aufgrund der durch den Staat bereitgestellten Absicherung viele nichts aus der Krise lernen?

Mit freundlichen Grüßen

Kim Bastian Warmbrunn

Von: Xvz Onfgvna Jnezoehaa

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