Burkhardt Müller-Sönksen

(...) Dabei wäre es meines Erachtens ein Zeichen politischer Neutralität, wenn man auf alle Parteien gleichermaßen Bezug nehmen würde und nicht nur einseitig Stellung nehmen würde. Insbesondere vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde ich eine politisch neutrale Haltung erwarten. Denn die Gesellschaft bringt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen besonders hohen Anspruch im Hinblick auf Objektivität, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Ausgewogenheit entgegen. (...)

(...) zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass die Beantwortung von Bürgerfragen keineswegs eine lästige Pflicht für mich darstellt. Jedoch ist es mir leider nicht immer möglich direkt und unverzüglich zu antworten. (...)

(...) Gleichwohl bitte ich Sie um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen in ihrem konkreten Fall nicht auf Anhieb weiterhelfen kann. Ich bin aber sicher, dass auch Sie von den geplanten und im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen zukünftig profitieren werden. Jedoch kann man nicht innerhalb eines so kurzen Zeitraumes die Versäumnisse der vergangenen 11 Jahre aufholen. (...)

(...) was vor der Wahl richtig ist, bleibt auch nach der Wahl richtig. Das heißt, wir stehen weiterhin für eine umfassende Steuerstrukturreform und die nachhaltige Entlastung der Menschen in Deutschland. Im Koalitionsvertrag wurde der Zeitplan für die Steuerreform verbindlich festgelegt. (...)

(...) Daher wollen wir als Bundes-FDP die Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Medienabgabe ersetzen. Wenn Sie und Ihre Frau als Doppelverdiener jeweils über einem bestimmten Jahreseinkommen liegen, halte ich es auch im Verhältnis anderer Bürger für gerechtfertigt, dass Sie € 1,05 zusammen (!) mehr zahlen. (...)

(...) Heute sind nur noch 30 Prozent der Menschen in der Lage, ihre Steuererklärung selbstständig auszufüllen. Ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass es nur noch Experten durchschauen, kann nicht gerecht sein. Es verliert seine innere Legitimation Wir halten daran fest, eine große Steuerstrukturreform gemäß dem Koalitionsvertrag durchzusetzen. (...)