Kürzungen im sozialen Bereich: Wie stehen Sie zu den Kürzungen im sozialen Bereich, und welche konkreten Maßnahmen setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, die Finanzierung und die Fachkräftesicherung in der Eingliederungshilfe zu verbessern?
Betreff: Kürzungen im Sozialbereich und Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite in der Eingliederungshilfe und erlebe täglich die Auswirkungen der aktuellen Kürzungen im sozialen Bereich. Wir stehen bereits jetzt vor der Herausforderung, bestehende Leistungen aufrechtzuerhalten, und gleichzeitig verschärft der massive Fachkräftemangel die Situation so sehr, dass wir unsere Wohnangebote bald nicht mehr führen können.
Wie stehen Sie zu den Kürzungen im sozialen Bereich, und welche konkreten Maßnahmen setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, die Finanzierung und die Fachkräftesicherung in der Eingliederungshilfe zu verbessern?
Ich würde mich sehr über Ihre Einschätzung und Ihr Engagement in dieser wichtigen Angelegenheit freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine J.
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Uns ist bewusst, dass Menschen mit Behinderungen häufig darum kämpfen müssen, die Leistungen zu erhalten, die sie benötigen. Deshalb setzen wir uns als Grüne seit langem dafür ein, dass sie zügig und einfach die Leistungen bekommen, die ihrem Bedarf sowie ihren Wünschen entsprechen. Leider war es in der Koalition mit SPD und FDP nicht durchsetzbar, in diesem Bereich Fortschritte zu erreichen. Es wurden aber auch keine Gesetze verabschiedet, die Einsparungen bewirken sollten.
Dort, wo restriktiv vorgegangen wird, geschieht das entweder auf Veranlassung des Landes, der Kommune oder einer anderen Einheit, bei dem das zuständige Sozialamt angesiedelt ist, oder der jeweiligen Amtsleitung. Da die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen und Leistungen zur Teilhabe äußerst vielfältig sind, ist es allerdings schwer, dies durch Bundesgesetze zu verhindern. Im Zusammenhang mit der Gewinnung von Fachkräften hat der Bund keine Kompetenzen.
Es tut uns leid, dass wir Ihnen keine befriedigendere Antwort geben können.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
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