Frage an Britta Haßelmann von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Koop,

vielen Dank für ihre Frage vom 06. September 2011 und Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Die Diskussion um die Anonymität im Netz ist ja nicht neu. Sie ist vor allem nach der schrecklichen Tat in Norwegen erneut entbrannt. Meines Erachtens sollte eine derart schreckliche Tat wie die in Norwegen, die einen persönlich tief bewegt, auch immer Anlass geben, innezuhalten und nachzudenken, und in Politik und Gesellschaft daran zu arbeiten, wie solche Taten in Zukunft verhindert werden können. Ich habe mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass Herr Friedrich, der offenbar dem britischen Premier nacheifern wollte, bereits einen Tag nach den besagten Äußerungen im Spiegel seinen Sprecher hat klarstellen lassen, dass der Innenminister keineswegs plant, die Anonymität im Netz in Frage zu stellen. Dies tat er offensichtlich, nachdem er Kenntnis über die derzeit geltende Rechtslage hatte.

Nach den neuesten Zahlen sind 3/4 aller BundesbürgerInnen täglich im Internet unterwegs. Das Internet ist bereits heute die zentrale Informations- und Kommunikationsinfrastruktur der Bürgerinnen und Bürger. Sowohl Informationsteilhabe als auch die freie Kommunikation sind schützenswerte Grundlagen aller freiheitlichen Demokratien dieser Welt. Welchen Wert sie haben, konnte man in jüngster Zeit immer wieder dort beobachten, wo Menschen sich von Despoten los sagten und für demokratische Reformen auf die Straßen gingen. Nicht ohne Grund wurde von vielen autoritären Regimen dieser Welt als Antwort darauf wiederholt versucht, Kommunikationsstrukturen nachhaltig zu stören oder gar gleich ganz abzuschalten.

Wir nehmen z.B. unser Recht auf freie Meinungsäußerung im Alltag in den unterschiedlichsten Situationen - oft ganz selbstverständlich - in der Annahme wahr, selbst zu bestimmen, wer was von mir mithört, aufzeichnet, auswertet etc. Leider ist das im Internet zunehmend nicht mehr der Fall. Technisch ist es ohnehin so, dass eine Vielzahl unserer Klicks registriert und bei den unterschiedlichsten Stellen gespeichert wird. Gerade im Verhältnis und im Kontakt mit Unternehmen im Internet gilt schon jetzt leider oftmals das Gegenteil von Anonymität, ganz anders als im Alltagsleben etwa beim Einkaufen.

Um detaillierte Profile von Kunden zu erlangen, die es wiederum erlauben, Produkte so zielgenau als möglich entsprechend der Vorlieben und Neigungen von Personen anzubieten, wird die Anonymität oftmals aufgehoben. Die so erlangten Daten bieten zudem vielfältige Missbrauchsmöglichkeiten, wie zuletzt die Sicherheitslücken z.B. bei Sony gezeigt haben.

Gerade weil die Bedeutung einer freien Kommunikation so hoch und das Missbrauchspotential so massiv ist, hat sich der Gesetzgeber bereits vor Jahren ganz bewusst dazu entschieden, eine Pflicht für die anonyme oder zumindest pseudonyme Nutzung von Telemedienangeboten im Telemediengesetz (dem so genannten TMG) einzuführen. Das aus gutem Grund: So wird hierdurch nicht nur die Gefahr von Missbrauch gesenkt, zudem ist es für bestimmte Personen und Gruppen wie z.B. Selbsthilfevereine, Opferverbände, Rechtsanwälte, Journalisten, aber auch PolitikerInnen von elementarer Bedeutung, Informationen auch pseudonymisiert oder anonym austauschen zu können.

Ich streite für eine Sicherheitspolitik, die die Herausforderungen, die das Netz zweifellos für uns bereithält, versucht, adäquat zu beantworten, dabei jedoch immer darauf bedacht ist, keinesfalls grundlegende Werte unserer Demokratie und unsere Verfassung in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann