Bundestag 2013 - 2017
Portrait von Brigitte Zypries
Frage an
Brigitte Zypries
SPD

Sehr geehrte Frau Zypries,

Danke für Ihre Antwort zum Thema "Nebeneinkünfte".

Innere Sicherheit
22. März 2016

(...) Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und andere Länder im Kampf gegen den IS auf Grundlage des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta zum Ausdruck gebracht wird. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Portrait von Brigitte Zypries
Frage an
Brigitte Zypries
SPD

Sehr geehrte Frau Zypries,

als Juristin und ehemaliger Justizministerin sowie als Mitglied des Bundestages möchte ich Ihnen eine Frage zum am 4.11. vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Kulturgutschutzgesetzes stellen.

Kultur
17. November 2015

(...) Durch die vielen aktuellen bewaffneten Konflikte ist Kulturgut so bedroht, wie niemals zuvor. Organisierte Kriminalität und Terrororganisationen haben Raubgrabungen und den illegalen Handel mit Kulturgut zunehmend für sich als Finanzierungsquelle erschlossen. Das kann man so nicht einfach geschehen lassen. (...)

Bundestag 2013 - 2017
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Brigitte Zypries
SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
25. September 2015

(...) Basis hierfür ist unsere Verfassung, ein Vertrag, den wir alle miteinander eingehen und auf dessen Grundlage Regeln für das gesellschaftliche Miteinander beschlossen werden, unsere Gesetze. Der moderne Verfassungsstaat ist auch mit den Sanktionsmitteln ausgestattet, um die durch eine demokratische Willensbildung getroffenen Entscheidungen durchzusetzen. Das gilt auch für die Wehrpflicht. (...)