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(...) Wir Grünen wollen Mindestlöhne und streiten dafür seit 2004. Mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro würde Wettbewerb durch Lohndumping in Zukunft unmöglich. Gleichzeitig würden die Steuerzahlerinnen und -zahler 1,5 Milliarden Euro jährlich sparen, denn so viel kostet die "öffentliche Subventionierung" von Armutslöhnen und Unternehmensgewinnen. (...)
Sehr geehrte Frau Becker,
sie haben mir mehrere Fragen zur Sicherheitspolitik und zu Afghanistan gestellt, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
(...) Dort werden hohe Investitionen in Gemeinschaftsgüter, öffentliche Infrastruktur und Hilfesysteme mit der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit verbunden. Der skandinavische Weg setzt erfolgreich an den Ursachen der Armut an und legt den Schwerpunkt auf die Betreuungs- und Förderinfrastruktur. (...)
(...) Um die lange Planungszeit von rund 10 Jahren dennoch zu verkürzen, will die Bundesregierung die Beteiligungs- und Klagerechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einschränken. Zugunsten der Energiekonzerne sollen Bürgerrechte abgebaut werden. Das lehnen wir ab! (...)
(...) Kinder leiden direkt unter der Armut ihrer Eltern. (...) Die Regelsätze müssen den tatsächlichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen abdecken. (...)
