Frage an Birgitt Bender von Wolfgang M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bender,
Zur Zeit ist das Thema der Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die gesetzlichen Krankenkassen hochaktuell. Begründet wird die Notwendigkeit der Erhebung durch gestiegene Arzt- und Krankenhauskosten. Von den überhöhten Preisen und überhaupt der Preisgestaltung der Pharma-Hersteller ist wiedereinmal kaum die Rede.
Ich begründe meine Behauptung mit folgender Feststellung:
Ich bin leider gezwungen ein bestimmtes Medikament dauernd zu nehmen. Anlässlich einer anstehenden Dosiserhöhung habe ich mich einmal kundig gemacht.
Für die für mich dann notwendige Dosis von 400 mg/Tag konnte ich eine Preisspanne von 4,64 € bis 8,33 € feststellen, je nachdem welche Einzelmenge und welche Packungsgröße ein Arzt verordnet. Diese Preisgestaltung zielt doch nur darauf ab, dass ein Arzt in der Regel nicht auch noch die Zeit hat diese Preise zu hinterfragen. Zudem musste ich feststellen, dass 100 Tabletten mit einer Dosis von 100 mg bei einem Preis pro 100 Stück von 175,- € gerade einmal 2,50 € mehr kosten als diejenige mit 75 mg Wirkstoff.
Die Preisgestaltung der Pharma-Industrie weicht offensichtlich beliebig von der z.B. der übrigen verarbeitenden Industrie ab. Die Behauptung dass mit diesen Preisen auch die Forschung mitbezahlt werden müsse, halte ich teilweise für vordergründig. (siehe Preisbeispiel)
Meine Frage an Sie lautet nun:
Wann und wie wird der Bundestag einmal dahingehend aktiv, dass die Krankenkassen die Arzneimittelpreise, mit der Maßgabe der wirtschaftlichen Bereitstellung der Arzneimittel, mit der Pharma-Industrie verhandeln müssen, wie es in allen anderen Nachbarländern längst üblich ist.
Ich freue mich auf Ihre baldige Antwort und verbleibe
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Melcher
Sehr geehrter Herr Melcher,
Arzneimittel müssen allen Versicherten zu vertretbaren Preisen zugute kommen und dürfen durch die Preisgestaltung der Pharmaindustrie nicht unbezahlbar werden. Bereits jetzt gibt es einige Regelungen - zum Beispiel Rabattverträge der Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern - die zu einer preisgünstigen Abgabe von Medikamenten geführt haben.
Wir wollen den Wettbewerb im Arzneimittelbereich intensivieren, damit auch patentgeschützte Arzneimittel zu niedrigeren Preisen an die Versicherten abgegeben werden können. Die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt, den Arzneimittelmarkt dahingehend neu zu ordnen, dass die Krankenkassen künftig auch bei patentgeschützten Arzneimitteln die Möglichkeit bekommen, mit den Herstellern über Preise zu verhandeln. In den meisten EU-Ländern sind solche Preisverhandlungen - wie Sie ja auch schreiben - bereits üblich. Wichtig wird sein, welche gesetzlichen Vorgaben für diese Verhandlungen und die Preisfestsetzung gemacht werden. Wir werden als Opposition dafür sorgen, dass die Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lässt.
In diesem Zusammenhang liegt mir auch die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln sehr am Herzen. Dieses Verfahren wird vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen angewendet. Ziel ist u. a., PatientInnen vor ineffizienten Therapien zu schützen. Überprüft werden soll z.B., ob eine neue Behandlungsmethode einer bereits existierenden überlegen ist. Es steht zu befürchten, dass die Absetzung des pharmakritischen Leiters Peter Sawicki die Arbeit dieses Institutes schwächt, mit der Folge, dass die PatientInnen bei den Arzneimitteln auch in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden. Deshalb werden wir der Bundesregierung auch hier im Nacken sitzen.
Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber festgelegt, das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Arzneimitteln zu bestimmen. Diese Methode soll helfen, für Arzneimittel einen bestimmten Höchstbetrag festzulegen, um den Nutzen eines Medikamentes zu bestimmen. Wenn also ein Medikament einen wirklichen Zusatznutzen bringt und die Kosten angemessen sind, wird es auch weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt und kommt den Versicherten zugute.
Trotz Einsparungen im Arzneimittelbereich kommen die Krankenkassen nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds aus und müssen Zusatzbeiträge erheben. Die Bundesregierung tut nichts und belässt es bei der von der Vorgängerregierung gewollten Regelung, in Folge derer der Gesundheitsfonds die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nur zu 95 Prozent finanziert.
Wir Grünen setzen uns deshalb weiterhin für eine Bürgerversicherung ein, in die alle Bürgerinnen und Bürger - auch Beamte und Beamtinnen, Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker einzahlen. Damit sorgen wir für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Als Oppositionspolitikerin werde ich mich im Bundestag auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Pharmaindustrie Arzneimittel zu angemessenen und bezahlbaren Preisen abgibt und Arzneimittel hinsichtlich ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses bewertet werden.
Weitere Informationen zu meinen gesundheitspolitischen Initiativen finden Sie unter www.biggi-bender.de
Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender
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