Birgit Pelke

| Kandidatin Thüringen 2014-2019
Birgit Pelke
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Jahrgang
1961
Wohnort
Erfurt-Kühnhausen
Berufliche Qualifikation
Verwaltungsangestellte für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wahlkreis

Wahlkreis 1: Eichsfeld I

Wahlkreisergebnis: 6,7 %

Liste
Landesliste, Platz 13
Parlament
Thüringen 2014-2019

Thüringen 2014-2019

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Thüringen zu hoch.
Position von Birgit Pelke: Lehne ab
Alle müssen von ihrer Hände Arbeit leben können.
Gemeinschaftsschulen und Integrativer Unterricht sind die Basis einer erfolgreichen Bildungspolitik
Position von Birgit Pelke: Stimme zu
Längeres gemeinsames Lernen ist für mich wichtig im Interesse von Kindern, Eltern und Lehrern.
Eltern von Kleinkindern sollen komplett von Kita-Gebüren befreit werden.
Position von Birgit Pelke: Stimme zu
Wir wollen Familien in Thüringen entlasten. Deshalb machen wir – beginnend mit dem ersten Jahr – den Kita-Besuch für Eltern gebührenfrei. Ohne Unterstützung des Bundes wird das Land die Gebührenfreiheit nicht leisten können. Deswegen setzen wir uns in Berlin für den Ausbau der KiTa-Finanzierung ein.
Jedes Jahr sollen so viele Lehrer neu und unbefristet eingestellt werden wie in den Ruhestand gehen.
Position von Birgit Pelke: Stimme zu
Wir wollen die personelle Absicherung des Unterrichts auch künftig gewährleisten. Dazu stellen wir pro Jahr mindestens 500 neue Lehrer ein. Wir wollen die starken Absolventenjahrgänge nutzen und so die Lehrerkollegien in unseren Schulen nachhaltig verjüngen.
Im ländlichen Raum dürfen keine weiteren Schulen mehr geschlossen werden.
Position von Birgit Pelke: Neutral
Für die SPD gilt: Kurze Beine, kurze Wege. Daher wollen wir, dass Kinder wohnortnah beschult werden. Über die Schulstandorte entscheidet allerdings die kommunale Ebene.
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sollen deutlich gesenkt werden.
Position von Birgit Pelke: Stimme zu
Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen.
Das Wahlrecht soll so reformiert werden, dass Bürgerinnen und Bürger künftig einen stärkeren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Landtags haben. (Kumulieren und Panaschieren)
Position von Birgit Pelke: Neutral
Schon heute entscheiden die Wähler mit ihrer Erststimme, welche konkrete Person für ihren Wahlkreis in den Landtag einzieht. Weitere Möglichkeiten des Einflusses – auch auf die Listenkandidaten – sollte man prüfen. Das Wahlrecht darf dabei aber nicht zu kompliziert werden.
Für die Energiewende müssen auch in Thüringen weitere Stromtrassen gebaut werden.
Position von Birgit Pelke: Neutral
Für die Umsetzung der Energiewende ist ein Ausbau der Stromnetze nötig. Der bisherige Beitrag Thüringens muss dabei berücksichtigt werden. Wir werden uns für eine gerechte Lastenverteilung und die Prüfung von Alternativen stark machen. Der Ausbau bestehender Trassen muss vor dem Neubau gehen.
Die Landesregierung muss die Schuldenbremse ohne Ausnahmen einhalten.
Position von Birgit Pelke: Stimme zu
Thüringen wird bis 2020 mit ca. einer Milliarde Euro weniger an Einnahmen auskommen müssen. Damit ist klar, dass wir keine neuen Schulden machen können. Nur im Fall wirtschaftlicher Notlagen sollten – wie bisher – neue Kredite aufgenommen werden dürfen, um Arbeitsplätze zu sichern.
Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
Position von Birgit Pelke: Stimme zu
Die finanzielle Situation der Kommunen in Thüringen ist besorgniserregend. Seit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sind viele Kommunen in finanzielle Bedrängnis geraten. Deshalb gilt es, die Reformmaßnahmen zu überprüfen und die Kommunen finanziell angemessen auszustatten.
Das Land muss mehr Anreize für Ärzte schaffen, um die medizinische Versorgung auf dem Land zu sichern
Position von Birgit Pelke: Stimme zu
Eine Niederlassung oder Praxisübernahme in Gemeinden unter 25.000 Einwohnern kann mit bis zu 20.000 Euro gefördert werden. Zudem betreibt die „Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen“ auch eigene Praxen. Dieses Erfolgsmodell werden wir weiterentwickeln.
In landeseigenen Unternehmen und der Verwaltung soll es eine Frauenquote für Führungspositionen geben.
Position von Birgit Pelke: Stimme zu
Die SPD will die Gleichstellung von Frauen und Männern verwirklichen und gerade im Berufsleben konsequent umsetzen. Dazu muss das Land Thüringen mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Mittel dazu ist, für Führungspositionen in Verwaltung und landeseigenen Unternehmen eine Geschlechterquote einzuführen.
Thüringen soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Position von Birgit Pelke: Stimme zu
Flüchtlingsbewegungen haben ihren Grund zumeist in Krieg, Unterdrückung oder Naturkatastrophen. Unser Augenmerk gilt den Opfern, die ihre Heimat verlassen mussten. Flüchtlinge brauchen Schutz, Unterstützung und eine Perspektive. Wie alle anderen Länder steht Thüringen hier in der Verantwortung.
Durch mehr Polizeibeamte auf der Straße und andere Maßnahmen hat die Polizeireform mehr Sicherheit für die Bürger gebracht.
Position von Birgit Pelke: Stimme zu
Die Polizei in Thüringen leistet gute Arbeit. Die Aufklärungsquote bei Straftaten zählt zu den höchsten in ganz Deutschland. Damit dies auch zukünftig so bleibt, wurden die Strukturen der Polizei angepasst. Seitdem sind mehr Beamte im Einsatz vor Ort. Das erhöht tendenziell die Sicherheit im Land.
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Position von Birgit Pelke: Lehne ab
Thüringen braucht z.Zt. noch einen Verfassungsschutz, um gewaltbereite Bestrebungen zu analysieren. Dieser muss auf seine Kernaufgaben reduziert werden. Es bedarf mehr Kontrollen, um ein Versagen wie beim NSU zu verhindern. Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz hat die SPD die Weichen gestellt.
Die Verfolgung politisch motivierter Straftaten durch Polizei und Justiz ist in Thüringen angemessen und ausreichend.
Position von Birgit Pelke: Lehne ab
In Thüringen werden politisch motivierte Straftaten nachdrücklich verfolgt. Verbesserungen können wir bei der Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten für Organisationsverbote – z.B. rechtsextreme Kameradschaften – erreichen. Der Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Netzwerke soll verstärkt werden.
Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten sinken.
Position von Birgit Pelke: Neutral
Die Bevölkerungszahl spiegelt nicht den Bedarf an Abgeordneten im Landtag wider, die notwendig sind um eine fundierte und sachgerechte Arbeit zu leisten. Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Abgeordnete vor Ort präsent sind. Das muss aber auch im ländlichen Raum mit weiten Wegen noch leistbar sein.
Die Landtagsabgeordneten sollten höhere Diäten bekommen.
Position von Birgit Pelke: Lehne ab
Die Diäten der Abgeordneten sind auskömmlich und gewährleisten ihre Unabhängigkeit. Eine Anpassung entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung in Thüringen ist vollkommen ausreichend.
Thüringen soll statt auf ökologischen Landbau auf die industrielle Agrarproduktion setzen.
Position von Birgit Pelke: Lehne ab
Wichtig sind Rahmenbedingungen und Chancengleichheit für alle Arten der Landwirtschaft, die auf nachhaltige, regionale Wertschöpfung setzen. Wir wollen Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte. Bis 2020 soll mindestens 10 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet werden.
Gemeinden und Landkreise in Thüringen sollten nicht zu Zusammenschlüssen gezwungen werden.
Position von Birgit Pelke: Neutral
Freiwilligkeit hat Vorrang. Die Gemeinden sollen sich zunächst in einer Freiwilligkeitsphase zu dauerhaft leistungsstarken Kommunen zusammenfinden. Dafür benötigen sie ein Leitbild und klare Vorgaben des Landes. Dort, wo keine sinnvollen Lösungen gefunden werden, muss der Landtag entscheiden.
Die Landesregierung soll Fachkräften einen finanziellen Anreiz bieten, um diese in Thüringen zu halten bzw. anzuwerben.
Position von Birgit Pelke: Lehne ab
Wichtiger als Halte- oder Zuzugsprämien ist die Schaffung von Arbeitsplätzen mit fairer Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen. Gute Arbeit sichert den Verbleib von Fachkräften im Land und macht Thüringen als Arbeitsplatz attraktiv. Gute Kindergärten und Schulen sind ebenfalls wichtige Faktoren.
Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
Position von Birgit Pelke: Lehne ab
Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze; vielmehr gilt es, sie durch kluge Politik in Einklang zu bringen.
Fördermittel für Großinvestitionen darf es nur noch geben, wenn die Unternehmen sich verpflichten, mindestens zehn Jahre an diesem Standort zu produzieren.
Position von Birgit Pelke: Neutral
Die Förderung von Großinvestitionen wird in der neuen Förderperiode nur noch unter restriktiven Bedingungen möglich sein. Bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung müssen wir uns daher auf das Wachstum des heimischen Mittelstandes und die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze konzentrieren.

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