Frage an Bernd Westphal von Reinhard K. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag!
Ich habe mal eine Frage zu Ihrer Position zu den Direktversicherungsgeschädigten.
In 2004 haben die 3 Parteien CDU, SPD und Grüne das unsägliche GMG beschlossen und den Vertrauensschutz in Deutschland zu Grabe getragen.
Auch ich bin ein total Enttäuschter und Wütender Betroffener. Seit 1982 habe ich jeden Monat nur mein eigenes Geld in eine DV eingezahlt. Jetzt müsste ich jeden Monat von max. 200,-€ Sofortrente aus dieser DV ca. 100,-€ in die Krankenkasse einzahlen. Ich und alle meine Verwandten und Bekannten aus Sportverein, Feuerwehr, Naturschutzverein usw. werden in Zukunft keine der der 3 beteiligten Parteien (CDU,SPD und Grüne) mehr wählen!
Wie stehen Sie dazu? Werden Sie dafür kämpfen dieses ungerechte Gesetz abzuschaffen und die Betroffenen zu entschädigen?
Weiter Informationen finden Sie unter https://www.dvg-ev.org/
Vielleicht kann man uns doch noch umstimmen!
Mit freundlichen Grüssen
R. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Ihre Verärgerung kann ich gut nachvollziehen.
Ich finde die jetzige Situation der Beitragspflicht auf die private Altersvorsorge ungerecht. Unsere langjährigen Bemühungen zur Korrektur der Ungerechtigkeit sind nicht im Sande verlaufen. Die Finanzierbarkeit von politischen Maßnahmen steht immer in einer Konkurrenzsituation zu anderen Vorhaben. Die Abschaffung ist noch nicht vom Tisch. Die SPD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung halbiert werden und nur der Arbeitnehmeranteil gezahlt werden muss.
Ob eine Wahlverweigerung oder die Wahl einer anderen statt der drei erwähnten Parteien nun das richtige Mittel gegen Ihre Unzufriedenheit sind, möchte ich nicht bewerten. Ich bitte Sie, noch einmal dringend darüber nachzudenken.
Vielleicht möchten Sie sich ja auch selbst politisch engagieren?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.