Bernd Westphal

Sehr geehrter Herr Paaschen,

(...) Diese "PKW-Maut" ist kein Kernanliegen der SPD - mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die SPD hat dem Vorhaben, dem sie immer kritisch gegenüber stand und das die CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, in den Koalitionsverhandlungen unter drei Bedingungen zugestimmt: es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss einen substantiellen Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion weitreichende Änderungen an dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen gegen den Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt: (...)

(...) Sie sprechen mit Fracking und TTIP zwei sehr wichtige Themen an. (...)

(...) Normalerweise beruht ein Tarifvertrag auf Kooperation der Akteure. Offenbar passiert dies in diesem Fall nicht mehr von alleine. (...)

(...) Freiberufliche Hebammen sind für alle werdenden Mütter ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung. Für Schwangere und junge Mütter stellt die Hebamme vor und nach der Geburt oft eine enge und wichtige Ansprechpartnerin dar. (...)