Frage an Bernd Erhard Stahlberg von Carol H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stahlberg,
wie werden Sie sich im Bundestag gegen die Verbreitung von rechtsextremen Gedankengut (insbesondere in Schöneweide) einsetzen? Werden Sie Projekte gegen Rechtsextremismus unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen,
Carol Hemming
Sehr geehrte Frau Hemming,
wir als Alternative für Deutschland (AfD) wenden uns entschieden gegen jede Form des politischen Extremismus, ob er nun von "links", von "rechts", oder sonstwoher kommt.
Wir urteilen und handeln auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Gemäß Art. 146 GG wird das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung sich eine "Verfassung" geben, das ist noch Zukunftsmusik, gleichwohl in unserem Fokus.
Die Konzentration von Menschen mit rechtsextremem Gedankengut in einer bestimmten Straße in Schöneweide ist mir sehr wohl bekannt.
Allein crude Gedanken sind nicht justiziabel.
Entscheidend ist, ob von dort oder wo auch immer gesetzeswidrige oder gar gewaltverherrlichende Aktionen ausgehen.
Genau in diesem Sinne setzt sich unsere Partei für eine Stärkung der inneren Sicherheit ein, der unbescholtene Bürger soll ruhig leben dürfen.
Ein Bundesfachausschuss bei uns beschäftigt sich gerade damit.
Auf keinen Fall zu tolerieren ist, dass aufgrund von staatlichen Sparmassnahmen die Handlungsfähigkeit von zum Beispiel Polizei und Feuerwehr akut gefährdet wird, im Interesse der Sanierung von maroden Banken und/oder Ländern.
Staatliches Engagement hat beim Bürger anzukommen, in welchem Land Europas auch immer.
Um die von Ihnen gestellte Entscheidungsfrage zu beantworten:
Im Kontext des eben gesagten, ein eindeutiges *JA*.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Stahlberg
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