spdfraktion.de
(...) Ihr Beispiel zeigt sehr gut, dass die Speicherung von Handy-Verbindungsdaten nicht automatisch zu einem besseren oder schnelleren Ermittlungserfolg nach ein Straftat führt. Das erkannte auch die Generalstaatsanwaltschaft in Kiel und stoppte die von Ihnen beschriebene Massenfahndung. (...)
(...) Die Bevorratung dieser Daten ist aber notwendig, da sie oft der einzige Anhaltspunkt für Ermittlungen darstellen. Beispielsweise nach Fund einer Leiche ist es überaus sinnvoll, die letzten Telefonate des Ermordeten nachzuvollziehen. Im Übrigen: diese Daten betreffen nicht den Inhalt der geführten Gespräche. (...)
Sehr geehrter Herr Roberg,
(...) Die Einlagerung von Bits, die niemand liest, schadet, bedroht oder beeinträchtigt niemanden. (...) Die betroffenen Verkehrsdaten werden genau aufgelistet. (...)
(...) Dieses schreckliche Ereignis bestürzt mich sehr, lässt mich aber nicht daran zweifeln, dass das deutsche Engagement in Afghanistan notwendig ist. Im Gegenteil: ich habe dem Einsatz gut begründet zugestimmt. (...)
(...) Sie kritisieren, dass ich der Entsendung von Aufklärungs-Tornados in den Süden Afghanistans zugestimmt habe. Jedoch stimme ich in dieser Frage mit der Mehrheit meiner Fraktion überein: Die angespannte Lage, vor allem im Süden Afghanistans, erzwingt, dass wir ausgewählte militärische Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrors und zum Schutz unserer Soldaten zur Verfügung stellen. (...)
