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Bärbel Keiderling
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Frage von Hans-Jörg S. •

Frage an Bärbel Keiderling von Hans-Jörg S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Betrifft:
Zukünftige Besteuerung von Reisemobilen.
Erst vergangenes Jahr haben wir uns eine ausgemusterte, mobile Sparkassenfiliale gekauft und dann mit viel Eigenleistung in unzähligen Stunden Arbeit zum Wohnmobil umgebaut. Das Wohnmobil ist für uns ein Stück Freiheit, mit dem wir vorrangig deutsche Gebiete bereisen. Da unser Sohn zur Schule geht, sind wir mit diesen Fahrten an die Schulferien gebunden. Daraus resultiert, dass das Fahrzeug effektiv lediglich wenige Wochen genutzt wird und den Rest der Zeit herumsteht.
Die bisherige Regelung für die Besteuerung von Wohnmobilen war gewichtsbezogen, wie bei LKWs. Wie es in der Zukunft aussehen soll, versuche ich und viele andere Betroffene bereits seit ende vergangenen Jahres (2004) herauszufinden. Leider bekommt man zu dieser Problematik von keiner Seite eine wirklich brauchbare Information, sondern lediglich Standardtexte, die nicht auf die Frage antworten, sondern allgemein um das Problem herum formuliert sind.
Sollte, wie bereits an verschiedenen Stellen angekündigt, die Steuer hubraumbezogen nach PKW-Maßstäben berechnet werden, wäre die Arbeit, die wir in der Vergangenheit in das Auto hineingesteckt haben, vergebens war. Die jährliche Steuer würde sich dann statt auf 500 Euro, wie bisher, auf sage und schreibe über 2200,-EUR belaufen. Dieser Betrag, gefordert für ein Fahrzeug, das nur wenige Tage im Jahr genutzt wird, macht die Sache Reisemobil vollkommen uninteressant, da es für eine normalverdienende Familie einfach nicht finanzierbar ist. Immerhin würde man dann mehr Steuern bezahlen, als ein täglich intensiv genutzter 40to-Lastzug!!! Das ist besonders schade, da dies die Betroffenen unerwartet trifft. Bei der Anschaffung des Reisemobils wurden die laufenden Kosten natürlich berücksichtigt, jedoch nicht in dieser, nun im Raum stehenden Form. Traurig ist das besonders, da viele der Reisemobile auf den Strassen noch in Deutschland gefertigt werden und nicht, wie sonst üblich, bereits ins Ausland verlagert wurden. Sollte diese Wuchersteuer kommen, sehe ich hier viele Arbeitsplätze bei den Herstellern sowie auch in der gesamten Tourismusbranche (Stellplatzbetreiber, Campingplätze, ...) akut gefährdet. Auch die Bereiche, die von dem Tourismus in deutschen Gebieten profitieren werden voraussichtlich deutliche Einbussen vezeichnen "dürfen", denn wie ich selbst werden auch viele andere Menschen dann lieber für deutlich weniger Geld ins Ausland fliegen und dort den Tourismus fördern. Dass diese Art der Fortbewegung dann förderlich für die Umwelt ist, wage ich zu ernsthaft zu bezweifeln. Wenn aber solche Verkehrsmittel vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden, dann muss man offenbar mit mehr verbranntem Kerosin leben.
Speziell mache ich mir auch Sorgen darüber, ob diese horrende Steuer unter Umständen rückwirkend zum 01.05.2005 nachgefordert wird. Dies würde unser Haushaltsbudget empfindlich aus dem Ruder werfen...
Mich interessiert nun Ihre Einstellung zu diesem Thema. Ich würde mich über eine "persönliche" Antwort von Ihnen freuen, die vielleicht ein wenig Licht ins dunkel bringt.

Mit freundlichem Gruss
Hans-Jörg Schulze
Mittelstr. 15
58840 Plettenberg

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schulz,

wir haben schon 2004 den Vorschlag des ADAC zur Reform der Kfz-Steuer begrüsst. Dies ist eine gute Grundlage für weitere Diskussionen über ihre Neugestaltung. Eine Umstellung der Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer auf den CO² Ausstoß ist der richtige Weg, um ihre ökologische Lenkungswirkung zu optimieren und den dringenden Erfordernissen des Klimaschutzes anzupassen. Mit der Umstellung ist auch eine Vereinfachung verbunden, die verbraucherfreundlich ist.

Wir halten die Kfz-Steuer für eine sehr wichtige und wirksame Umweltsteuer und begrüßen daher auch den im Rahmen der Föderalismusreform vorgeschlagenen Steuertausch, der die Kfz-Steuer in die Verantwortung des Bundes geben würde.
Die Abschaffung der Kfz-Steuer und ihre Umlegung auf die Mineralölsteuer lehnen wir ab.

Mit freundlichen Grüssen

Bärbel Keiderling