Frage an Bärbel Höhn von Christian R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Rossi,

dieser Tage erreichen uns wieder die schrecklichen Nachrichten aus Fukushima, wo das havarierte AKW alles andere als unter Kontrolle ist. In Deutschland werden wir uns jetzt endlich auf die Suche nach einem Atommüll-Endlager machen, wohl wissend, wie schwierig dieser Prozess werden wird. Keiner will ein solches Endlager bei sich vor der Haustür, weil die Menschen wissen, welche Gefahren selbst von einer vermeintlich sicheren Lagerung ausgehen. Auch die Energiegewinnung aus Kohle hält kein Naturschützer, mit dem ich bislang gesprochen habe, für eine Alternative.

Wir stehen als Grüne in ständigem Austausch mit den Naturschutzverbänden über die Frage, wie der von beiden Seiten angestrebte Ausbau der Erneuerbaren Energien naturverträglich gelingen kann. Am umstrittensten sind derzeit die Windkraft im Wald und die von Ihnen auch indirekt angesprochenen Mais-Monokulturen für die Biogaserzeugung. Bei der Windkraft im Wald haben wir z.B. mit dem Windkrafterlass in NRW, der das generelle Verbot aufhebt, aber eine Einzelfallprüfung vorsieht, einen guten, mit den Naturschutzverbänden abgestimmten Weg gefunden. Damit können wir den Ausbau an geeigneten Standorten voranzubringen, ohne dabei über die ökologischen Fragen hinweg zu gehen, die an manchen potenziellen Standorten eben auch gegen die Installation einer Windkraftanlage sprechen. Es gibt aber gerade in vorwiegend zur Holzgewinnung genutzten Forstgebieten auch Standorte, wo auch aus ökologischer Sicht sehr wohl eine Installation erfolgen kann und zum Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung dann auch erfolgen sollte.

Zur Lösung der Probleme der Vermaisung haben wir als Grüne frühzeitig Lösungsvorschläge gemacht. Anstatt den Fehlentwicklungen entgegen zu wirken, hat die Große Koalition 2009 mit der Verkoppelung der Boni (Gülle und NaWaRo) den Boom erst recht noch angeheizt. Daraufhin kam es gerade in den viehdichten Regionen zu den bekannten Folgen: Grünlandumbruch, Vermaisung, Anstieg der Pachtpreise, Verdrängung von Betrieben, Beschleunigung des Artensterbens durch die Monokulturen, Überdüngung etc.
Auch wenn mit der EEG-Novelle 2012 und durch die Entkoppelung des Gülle- vom NaWaRo-Bonus der Bauboom erst einmal gestoppt wurde, gehen wir einen Schritt weiter und fordern die Abschaffung des NaWaRo-Bonus. Wir brauchen das Biogas in einem künftigen Energiemix, weil es eben dann zur Verfügung steht, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Wir wollen als Grüne die Rahmenbedingungen aber so ändern, dass die Förderung von Biogasanlagen sich künftig auf die Verwertung biogener Reststoffe konzentriert und Anreize geschaffen werden, von Monokulturen auf Anbau in Fruchtfolgen und auf ökologisch und landschaftlich attraktive Energiepflanzen (z. B. Blühpflanzenmischungen, Kleegras) umzustellen. Oberste Priorität muss bei allen Szenarien die Energieeinsparung haben - nur mit stringenten Einspar- und Effizienzmaßnahmen werden wir die Ausbauziele für die Erneuerbaren naturverträglich und unter Berücksichtigung der begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen erreichen können.

Sie können gewiss sein, dass wir mit den Naturschutzverbänden in ständigem Austausch stehen und uns abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Bärbel Höhn