Bärbel Höhn
DIE GRÜNEN
Profil öffnen

Frage von Senam-Wbfrs Oüyqg an Bärbel Höhn bezüglich Bildung und Forschung

# Bildung und Forschung 09. Juni. 2013 - 20:43

Sehr geehrte Frau Höhn,

die Landesregierung NRW plant die Ergebnisse der Tarifverhandlungen nicht für alle Beamten zu übernehmen.
Als Erstes fühle ich mich ungerecht behandelt.
Als Zweites wird mein Arbeitseinsatz herabgewürdigt.
Desweiteren fühle ich mich von der derzeitigen Landesregierung belogen, denn es wurden weitere Sonderopfer der Beamten ausgeschlossen.
Als Viertes empfinde ich mich als Befehlsempfänger. Entgegen jeglichen Regeln des Miteinanders, wird mit meinen Vertretern nicht einmal kommuniziert, sondern „von oben“ beschlossen.
Fünftens frage ich mich, wie die Fürsorge des Landes und meine Zukunft aussehen, wenn für diese Entscheidung Geldmangel als Begründung herangezogen wird, obwohl dies die Jahre mit dem höchsten Steueraufkommen sind.
Und insgesamt habe ich von meiner Dienstherrin, Frau Löhrmann, keine Gegenrede zu den Beschlüssen von Frau Kraft und Herrn Borjans vernommen.
Wie nehmen Sie als gewählte Bundestagsabgeordnete hierzu Stellung?

Mit freundlichen Grüßen
F. Büldt

Von: Senam-Wbfrs Oüyqg

Antwort von Bärbel Höhn (GRÜNE) 13. Juni. 2013 - 15:52

Sehr geehrter Herr Büldt,

als ehemalige Landespolitikerin bin ich sowohl mit den Besoldungsverhältnissen als auch mit der Lage der öffentlichen Haushalte in NRW sehr gut vertraut. So möchte ich gerne zu Ihrer Kritik Stellung nehmen, auch wenn ich in meiner jetzigen Funktion als Bundestagsabgeordnete nicht am Zustandekommen der jetzigen Regelung beteiligt war.

Ich halte die Entscheidung meiner ParteikollegInnen und der rot-grünen Landesregierung, den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst sozial gestaffelt auf die Landesbediensteten zu übertragen, für vertretbar. Als Ministerin habe ich die Ungerechtigkeiten des jetzigen Systems bei den eigenen MitarbeiterInnen erlebt – bei gleichen Aufgaben blieben verbeamteten KollegInnen damals z.B. in der Gehaltsstufe A 13 am Ende des Monats netto 500 Euro mehr als den Angestellten in BAT IIa . Bei der Altersversorgung setzen sich diese Ungerechtigkeiten fort und haben sich in den letzten Jahren sogar noch verschärft. Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung spricht in diesem Sinne von einer „doppelten Privilegierung“ der Beamten: Die Koppelung der Altersbezüge an das letzte Gehalt (und nicht an das Durchschnittseinkommen im Erwerbsverlauf) und die Nichtzahlung von Beiträgen.

Insofern stellt die Übernahme für alle Angestellten, aber auch für die Besoldungsgruppen bis A 10 (volle Übernahme des Tarifabschlusses, d.h. 2,65% mehr in 2013 und 2,95% in 2014), eine modifizierte Übernahme (Anhebung um jeweils 1% für 2013 und 2014) für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 und die Aussetzung der Tariferhöhung für die Besoldungsgruppen ab A 13 eine nicht einfache, aber vertretbare Lösung dar, die im Zeichen der Schuldenbremse vom Land finanzierbar ist. Diese Umsetzung kostet das Land insgesamt 600 Millionen Euro, 700 Millionen Euro Erhöhung für die hohen Besoldungsgruppen werden nicht umgesetzt. Bei Umsetzung der Erhöhung wäre entweder die Aufnahme zusätzlicher Schulden oder der Abbau von 14.000 Stellen notwendig geworden.

Natürlich wurden auch alle Bezüge der MinisterInnen, Staatssekretäre und Abgeordneten in die Nullrunden einbezogen. Auch dies entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden nicht nur in unserer Landespartei und der Koalition, sondern auch in weiten Teile der Bevölkerung.

Insgesamt sehen wir auch bei der Alterssicherung weiteren Handlungsbedarf, um zu einer gerechteren Verteilung zu kommen, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Belastungen in den einzelnen Gruppen und der Bedeutung, die den Beamten für die Sicherstellung der öffentlichen Aufgaben zukommt.

Insgesamt streben wir Grüne ein einheitliches Dienstrecht und damit langfristig die Einbeziehung in die Rentenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger an. Das würde die Finanzierung der Rentenversicherung auf eine solidere finanzielle Basis stellen und mehr Gerechtigkeit bei der Altersversorgung herstellen:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/rente/gruene-rentenpolitik_ID_3088...

Mit freundlichen Grüßen,

Bärbel Höhn