Ich mache mir große Sorgen, dass eine flächendeckende Chatkontrolle innerhalb der EU unsere Kommunikationsfreiheit und Sicherheit massiv einschränkt. Wie positionieren Sie sich dazu?
Ich sehe es als klare Verletzung unserer Grundrechte, die ich hoch schätze, und merke wie unsicher ich mich fühlen würde, mich offen für die Dinge auszusprechen, die mir wichtig wären, wenn ich wüsste dass alles durchsucht wird. Ich habe Angst, dass Informationen dann gegen mich verwendet werden könnten, wenn diese Möglichkeit des Durchsuchens in die Hände nicht-demokratisch agierender Menschen gerät.
Von Herzen Danke für Ihr Engagement und Ihre Antwort!
Weitere Fragen an Axel Müller
(...) Ich bitte also um Verständnis, wenn ich Ihre Fragen gegenwärtig nicht beantworten kann, im Übrigen sind mir die Probleme aus meiner Mandatstätigkeit im Gemeinderat in Weingarten (Kindertagespflege Welfenburg) durchaus geläufig. Nur soviel im Voraus: Es besteht eben ein Unterschied zwischen einer KiTa und einer Tagespflege. Der Unterschied ist nicht wegzudiskutieren, daher die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. (...)