Axel Graf Bülow

| Kandidat Brandenburg
Axel Graf Bülow
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Jahrgang
1952
Wohnort
Potsdam
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Landesvorsitzender FDP Brandenburg (ehrenamtlich)
Wahlkreis

Wahlkreis 21: Potsdam I

Wahlkreisergebnis: 3,8 %

Liste
Landesliste, Platz 2
Parlament
Brandenburg

Brandenburg

In die Fertigstellung des Flughafens BER sollen keine weiteren öffentlichen Gelder mehr fließen.
Position von Axel Graf Bülow: Stimme zu
Die Kosten für den Bau und den Betrieb des BER sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Die FDP Brandenburg fordert daher eine vollständige Privatisierung der „Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH“ durch den Verkauf aller staatlichen Unternehmensanteile an einen spezialisierten Flughafenbetreiber.
Um den Mangel an Lehrkräften zu beheben, soll der Quereinstieg erleichtert werden.
Position von Axel Graf Bülow: Neutral
Quereinsteiger ohne ausreichende didaktische und pädagogische Grundkenntnisse sowie persönliche Eignung lösen das Problem nicht. Wir wollen mit zwei zusätzliche Fakultäten in Cottbus-Senftenberg und Potsdam für berufliche bzw. allgemeinbildende Fächer dem Lehrermangel entgegenwirken.
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument und muss beibehalten werden.
Position von Axel Graf Bülow: Stimme zu
Der Verfassungsschutz ist unerlässlich, um u.a. die Sicherheit zu gewährleisten und Gefahrenlagen frühzeitig erkennen zu können. Dazu muss er aber personell und materiell angemessen ausgestattet sein.
Die Listen der Parteien zur Landtagswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Axel Graf Bülow: Lehne ab
Unstreitig sollte der Anteil von Frauen in Amt und Mandat gesteigert werden. Das brandenburgische Paritätsgesetz beschneidet aber die Wahlfreiheit und verstößt m.E. nach gegen die Verfassung. Wir Freie Demokraten lehnen eine gesetzliche Quote ab.
Das Land Brandenburg soll den Kohleausstieg wie geplant für 2038 anstreben.
Position von Axel Graf Bülow: Lehne ab
Der Kohleausstieg muss ökologisch, sozial und wirtschaftlich gestaltet werden . Die Menschen in der Lausitz brauchen verlässliche Zielvorgaben, aber kein festes Ausstiegsdatum. Ohne vorherige Schaffung gleichwertiger Arbeitsplätze in der Region ist der Kohleausstieg unverantwortlich.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist*innen und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Axel Graf Bülow: Stimme zu
Transparenz im Umgang mit Vertretern aus Wirtschaft, aber auch NGOs und anderen Interessengruppen ist unverzichtbar. Ohne sie leidet das Vertrauen in die Politik und ihre Akteure.
Brandenburg soll das Mobilfunknetz im Land selbst ausbauen, anstatt dies den Mobilfunkbetreibern zu überlassen.
Position von Axel Graf Bülow: Lehne ab
Das Land als alleiniger Bauherr hat insbesondere bei Großprojekten häufig versagt (Beispiel BER). Deshalb muss gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern an der Realisierung der Mammutaufgabe eines flächendeckenden, schnellen Netzes gearbeitet werden. Ggf. sind Fördermaßnahmen auszuloten.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Brandenburg, sie sollten deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Axel Graf Bülow: Lehne ab
Wir wollen mit einer veränderten Wolfsverordnung die Akzeptanz für den Wolf befördern und mit einem Wildtierentschädigungsgesetz z.B. bei Wolfsrissen eine 100%ige Entschädigung für Weidetierhalter erreichen. Wolf, Biber u.ä. gehören ins Jagdrecht, deren Management in Expertenhand.
Für Ärzt*innen, die sich in ländlichen Regionen niederlassen, soll es verstärkt finanzielle Anreize geben.
Position von Axel Graf Bülow: Stimme zu
Sofern ein tatsächlicher Bedarf nachgewiesen wird, halten wir eine Unterstützung des Landes z.B. für Praxisausstattung für denkbar.
Es soll in Brandenburg mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Axel Graf Bülow: Stimme zu
Das ist eine originäre Aufgabe des Landes. So. halte ich z. B. die Unterstützung und Finanzierung von Ausstiegsprogrammen für wesentlich.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Axel Graf Bülow: Neutral
Der Einsatz von Glyphosat u.ä. Produkten ist auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Axel Graf Bülow: Lehne ab
Wir halten das SPD-Modell der Grundrente wegen fehlender Bedürftigkeitsprüfung für ungeeignet. Dieses Gießkannenprinzip ist ungerecht und unsozial. Das Modell der FDP-Basisrente hingegen bekämpft Altersarmut gezielt. Im Übrigen ist das Land hier nicht zuständig.
Zur Wirtschaftsförderung soll schnelles Internet bevorzugt für Unternehmen bereit gestellt werden, erst danach für Privatpersonen.
Position von Axel Graf Bülow: Lehne ab
Breitband muss es für alle und an jeder Milchkanne geben.
Der Anschluss des ländlichen Raumes an den ÖPNV soll Vorrang vor Investitionen ins Straßennetz haben.
Position von Axel Graf Bülow: Lehne ab
Brandenburg braucht eine leistungsstarke Infrastruktur auf allen Gebieten. Prioritäten sind regional sehr unterschiedlich zu setzen. Grundsätzlich kann es keinen pauschalen Vorrang für einen Sektor geben.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Axel Graf Bülow: Stimme zu
Ich teile die Position der Bundes-FDP zum 4-Türenmodell. Der Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz ist zu erfüllen. Wenn Menschen von uns zu setzende Kriterien erfüllen, sollen sie auch die Chance auf Einwanderung haben. Wer hiernach kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Axel Graf Bülow: Stimme zu
Die öffentliche Hand als Auftraggeber hat eine Vorbildfunktion.
Gemeinden sollen künftig leichter verhindern können, dass Windräder in Anwohnernähe gebaut werden.
Position von Axel Graf Bülow: Stimme zu
Es geht vorrangig um die Mitbestimmung der betroffenen Gemeinden. Die Akzeptanz alternativer Energieformen und der Anlagen zu ihrer Erzeugung steht und fällt mit der Akzeptanz der betroffenen Menschen.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Axel Graf Bülow: Stimme zu
Die FDP Brandenburg setzt sich für die weitere Legalisierung von Cannabis ein. Wir befürworten eine kontrollierte Freigabe von Cannabis, dessen Konsum für Erwachsene ab 18 Jahre und den Besitz oder Anbau für ausschließlich private Zwecke.
Alle Fragen in der Übersicht
# Schulen 29Aug2019

Wie haben Sie sich für Kreativität und innovative Projekte an unseren Schulen eingesetzt? Wie stellen Sie sich wirksame Medienbildung vor? Werden...

Von: Hjr Crfpury

Antwort von Axel Graf Bülow
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wie stehen Sie zur Roten Hilfe, die gemäß Verfassungsschutzbericht 2018 Gewalt rechfertigt und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert?

Von: Jbystnat Trvfg

Antwort von Axel Graf Bülow
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 3Aug2019

(...) Ich frage Sie deshalb: Unterstützen Sie als brandenburgischer Landtagskandidat diese OSZE-Forderung und den Appell von ICAN (Friedensnobelpreis 2017) an die Bundesregierung, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und unverzüglich alles zu unternehmen, um die gegenwärtige Stationierung von Atomwaffen in Büchel zu beenden? (...)

Von: Ubefg Shegare

Antwort von Axel Graf Bülow
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 24Juli2019

(...) Für die Menschen da sein, wie es nach meinem Verständnis die Aufgabe der Abgeordneten ist, oder aber die Wirtschaft unterstützen und damit genau das Gegenteil von Wohl des Volkes betreiben. (...)

Von: Gubznf Bqraguny

Antwort von Axel Graf Bülow
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Möchte mann für den Ausbau , "Regional Cluster" in Vertikalre Dimension schaffen ? Also eine Konzentration vor- und nachgelagerter Unternehmenseinheiten an neuen Standorten in Brandenburg fördern , in dem man Zulieferer der nötigen Technologien , Abnehmer in Form von Produnktions oder Dienstleistungsfirmen , und die Dienstleister( die den Ausbau selber realisieren) wirtschaftliche , Anreize schafft , sich mit einem Unternehmen einen Standort dort neu aufzubauen , wo der Ausbau des Digitalen Infrastrukturnetzes stattfindet? (...)

Von: Sryvk Jnygre

Antwort von Axel Graf Bülow
FDP

(...) Unter Regionalclustern versteht man eine Aufteilung der Breitband-Ausschreibungs-Lose in Einheiten mit ausgewogener Ertrags- und Kostenstruktur. Mit anderen Worten: Ein Los umfasst Gebiete mit guter Ertragserwartung und solche mit geringer Aussicht auf gute Erträge. (...)

# Arbeit 13Juli2019

(...) Seitdem die Bewegung #therapeutenamlimit aktiv ist, sind nach jahrzehntelangem Stillstand positive Entwicklungen spürbar. Um den Beruf der Therapeuten attraktiver zu machen und einem Abwandern der Fachkräfte in andere Berufe entgegen zu wirken, sowie neue Therapeuten für diese wunderbare Tätigkeit zu begeistern gibt es noch viel zu tun. (...)

Von: Gubznf Xnavgm

Antwort von Axel Graf Bülow
FDP

(...) * Ausbildungsreform: Diese Reform kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen erarbeitet werden. Auf Landesebene können wir allenfalls Hilfestellung dazu leisten. (...)

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