(...) Die Entscheidung, die Mandatsverlängerungen der Internationalen Sicherheitsbeistandtruppe (ISAF) und die Entsendung von RECCE-Tornados gemeinsam abstimmen zu lassen, bringt mich in ein Dilemma, da ich bisher allen ISAF-Einsätzen guten Gewissens zugestimmt habe, die Entsendung von RECCE-Tornados aber für falsch und gefährlich halte und dementsprechend meine Stimme verweigert habe. (...)
(...) Sie sprechen mir aus der Seele. Die Besteuerung von Kraftstoffen zu senken wäre in jeder Hinsicht falsch. Dafür gibt es eine ganze Hand voll Argumente, die ich zu Ihren Argumenten noch ergänzen möchte. (...)
(...) Ergänzend möchte ich betonen, dass der mit dem 22. BAföG-Änderungsgesetz zu Jahresbeginn eingeführte Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von monatlich 113 Euro keinerlei Einfluss auf die Frage hat, welche Leistungen Ihrem Kind zustehen. Dieser Zuschlag soll nicht den Bedarf des Kindes decken, sondern die typische Betreuungssituation studentischer Eltern z.B. auch außerhalb der normalen Öffnungszeiten von Kindertagesstätten erleichtern und stellt damit eine wesentliche Verbesserung dar." (...)
(...) Niemand sollte sich mit dem Argument der Energiepreise oder vermeintlicher Energieengpässe locken oder verführen lassen. Wenn Atomkraft billig wäre, wären die Strompreise nicht jetzt schon billiger? Günstig ist sie ausschließlich für die Unternehmen. (...)
(...) Der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse, der letztes Jahr für zuzugwillige Ehegatten von hier lebenden Ausländern beschlossen wurde, ist nicht als Diskriminierung gedacht, sondern soll Ausländern, die nach Deutschland kommen, die Integration erleichtern. Die Aufenthaltsgenehmigung, die dabei erteilt werden muss, wird an den Nachweis der einfachen Deutschkenntnisse gekoppelt. Die Idee dahinter war die Tatsache, dass viele nachziehende Ehegatten, meistens Frauen, vor der Einreise keine Deutschkenntnisse hatten, sich daher nicht integrieren konnten und nach mehreren Jahrzehnten in Deutschland noch immer weder integriert sind noch Deutsch sprechen. (...)
