Frage an Armin Laschet von Viktor M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Morgen
Ich habe eine Serie von Fragen en meinen Ministerpräsidenten:
1. Abgeordnetenwatch muss ich entnehmen, dass sie bisher keine Anfrage beantwortet haben. Ist das Zufall oder Ihre Politik?
2. Was wird Ihre Regierung unternehmen, um eine auskömmliche Rente zu sichern?
3. Was wird Ihre Regierung unternehmen, um den Bahnverkehr attraktiver zu machen, damit die Staus auf den Autobahnen merklich zurückgehen?
4. Was wird Ihre Regierung unternehmen um Lobbyismus zurückzudrängen?
5. Was wird Ihre Regierung unternehmen um Steuerflucht zu verhindern. Maßnahmen am Ende der Pipeline (z,B. Kauf von Steuerdisketten ) erscheinen mir nicht ausreichend?,.
6. Wie wird ihre Regierung die Energiewende vorantreiben?
7. Was wird Ihre Regierung unternehmen um Massentierhaltung zurückzudrängen?
8. Was wird Ihre Regierung unternehmen um Plastikmüll zu reduzieren?
9. Was wird Ihre Regierung unternehmen um ehrliche Anbieter gegen die zu schützen, die deutlich unter Tariflohn anbieten und so Ihre Arbeiter zwingen, später die Sozialkassen zu plündern?
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)