Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
(...) Ihre E-Mail vom 01.10.2011 an mich bezüglich der Frage der Rundfunkgebühren enthält einige Behauptungen, die faktisch nicht haltbar sind. Das Rundfunkgebührensystem der Bundesrepublik Deutschland ist so, wie es heute funktioniert, mehrfach vom Bundesverfassungsgericht durch Urteile eingefordert worden und selbstverständlich nicht "diktatorisch", wie Sie schreiben, sondern demokratisch legitimiert. (...)
(...) Sie haben mich am 25.07. hinsichtlich der Reform der Rundfunkgebühren angeschrieben. Nach Rücksprache mit unserem Kultur- und Medienpolitischen Sprecher Herrn Oliver Keymis antworte ich Ihnen gerne wie folgt. (...)
(...) Da ich Abgeordneter des Landtags bin, kann ich nicht für den Bundespräsidenten sprechen bzw. mich in sein Aufgabengebiet einmischen. (...)
(...) zuerst herzlichen Glückwunsch für die Zusagen. Nach meiner Erfahrung werden in beiden Fachhochschulen Seminare über interkulturelle Sozialarbeit angeboten. Qualität der Seminare hängt von den DozentInnen ab. (...)
