Frage an Antje Jansen von Andreas S. bezüglich Verbraucherschutz
Wäre es nicht an der Zeit, dass zur Stärkung unserer Demokratie, möglichst viele Parteien miteinander in einer Regierung oder im Parlament zusammenarbeiten könnten? Muss es immer feste Koalitionen geben? Wäre es für Deutschland / Schleswig-Holstein nicht auch gut, Minderheitsregierungen zu dulden, um dann in Sachfragen Mehrheiten zu erarbeiten? Würden Sie eine Minderheitsregierung bilden oder dulden? Würden Sie sich für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen, Piraten, SSW und Linken einsetzen? Mit wem würden sie auf welche Weise zusammenarbeiten wollen? Schließen Sie eine Partei aus? Welche? Würden Sie das auch tun, wenn eine Zusammenarbeit mit dieser Partei eine große Koalition zwischen CDU und SPD verhindern würde? Haben die wählenden Bürger, nicht das Recht, dass alle Parteien sich wirklich mit aller Kraft bemühen, Politik zu machen mit den anderen gewählten Parteien ohne zu fremdeln und diese auszuschliessen?
Sehr geehrter Herr Schönefeld,
Ihre erste Frage geht dahin, ob es die Demokratie stärken würde, wenn möglichst viele Parteien in einer Regierung oder im Parlament zusammenarbeiten könnten. In einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie stellen sich die Parteien mit ihren unterschiedlichen Programmen zur Wahl. Im Idealfall wird das Wahlergebnis dann die Kräfteverhältnisse der verschiedenen Positionen in der Verteilung der Abgeordnetensitze ausdrücken. Hinter einer Regierung steht dann im Normalfall eine Koalition, die auf der Grundlage eines vereinbarten Regierungsprogramms in einer Regierungsmehrheit zusammenfindet.
Soweit die Theorie, die die Zusammenarbeit der Parteien im Parlament und seinen Ausschüssen auch nicht ausschließt. Wenn das jetzt ein wenig oberlehrerhaft klingt, möchte ich mich dafür auch gleich entschuldigen, denn in der Praxis gehen Sachdiskussionen und themenbezogene Vernunft dann ja häufig genug im Gegensatz zwischen festgefügtem Regierungsblock und Opposition verloren.
Wir als LINKE würden uns schon wünschen, dass in der Debatte und in den Entscheidungen die Inhalte eine größere Rolle als die Koalitions- und Oppositionsraison spielen würden. Trotzdem finden wir es nicht sinnvoll, wechselnde Mehrheiten zum Prinzip zu erheben. Die bisherige Erfahrung mit Minderheitsregierungen hat nicht gezeigt, dass Entscheidungsfindungen dadurch einfacher oder sachlicher geworden wären.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: DIE LINKE tritt zur Landtagswahl 2012 mit ihrem Programm und dem politischen Ziel an, mehr soziale Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein zu erreichen. Von diesem Programm wollen wir so viel wie eben möglich umsetzen. Grundsätzlich wird das nur unter zwei Bedingungen gehen: Ersten muss dafür das Wahlergebnis eine parlamentarische Mehrheit und eine Regierungsbildung links von CDU und FDP zulassen. Und zweitens müssen dann (vor allem) SPD und Grüne eine solche Regierung auch politisch wollen. Ob als feste Koalition oder als »geduldete« Minderheitsregierung, das wäre in entsprechenden Verhandlungen zu klären.
Soweit sich die SPD und auch die Grünen bisher geäußert haben, schließen sie die Zusammenarbeit mit der LINKEN (und auch mit der Piratenpartei) aus. Nach diesen Aussagen und nach den Erfahrungen in anderen Bundesländern (Sachsen-Anhalt zum Beispiel oder zuletzt das Saarland) geht die SPD lieber als Juniorpartner in eine große Koalition als eine Regierung links von Schwarz-Gelb zu bilden. DIE LINKE ist deshalb gut beraten, sich auf eine Oppositionsrolle einzustellen. Wir sind aber immer für politische Lösungen auf der Grundlage fairer inhaltlicher Vereinbarungen offen. Die eigentliche Antwort auf Ihre Frage müssen allerdings SPD und Grüne geben.
Viele Grüße,
Antje Jansen
Weitere Fragen an Antje Jansen
(...) Die Menschen in Schleswig-Holstein beziehen ihre Renten in der Regel aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Niedriglöhne und LangzeitarbeitsloLangzeitarbeitslosigkeitdezu zwangsläufig in die Altersarmut, von der besonders Frauen betroffen sind. DIE LINKE fordert dagegen die Einführung einer gesetzlichen Grundrente in Höhe von 900 Euro. (...)
(...) Wir sehen in der Rüstungskonversion die Chance, eben keine Arbeitsplätze zu verlieren sondern Möglichkeiten zu schaffen, die Produktionen zu ändern. Allerdings sieht DIE LINKE den Bund in der Pflicht, die Umstellung der Produktion auf friedliche Wertschöpfung mit Umstrukturierungsmitteln zu unterstützen. Beispielhaft denkbar ist die Umstellung der Industrieproduktion von Rüstungsbedarf in die Fertigung von Teilen für Windkrafträder oder ein Wechsel zur Medizintechnik. (...)
Sehr geehrter Herr Habich,
Frau Jansen hat die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellte Frage an mich zur Beantwortung weitergegeben.