(...) Eine SPD-Regierung wird deshalb Integration zur "Chefsache" machen und eine entsprechende Stabsstelle in der Staatskanzlei einrichten, um ressortübergreifend tätig zu werden. (...)
(...) Wenn ich sie richtig verstehe, bezweifeln Sie, das die folgenden Verbesserungsansätze für mehr Sicherheit in Niedersachsen durchführbar sind. (...) Die SPD setzt einen deutlichen Akzent im Bereich Sicherheit, weil sich dort aufgrund der rigorosen Sparpolitik der CDU/FDP-Koalition große Lücken und Misstände zeigen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Polizei in Niedersachsen personell nicht ausreichend besetzt ist und dass sie auch nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist. Die Polizeipräsenz hat in den letzten fünf Jahren stetig abgenommen, es sind insbesondere nachts kaum noch Streifenwagen unterwegs. Die SPD hat das Problem gesehen und hat für den Haushalt 2008, also für dieses Jahr ein 5 - Millionen - Euro -Sofortprogramm für eine bessere Ausstattung und Ausrüstung der Niedersächsischen Polizei beantragt. (...)
(...) Wichtig zu wissen ist im übrigen, dass aufgrund der sogenannten Kapazitätsverordnung mit den Studiengebühren die sächliche Ausstattung verbessert werden kann ( PCs gekauft, Räume renoviert.... ), es können dadurch aber keine zusätzlichen wissenschaftlichen Mitarbeiter und Professoren angestellt werden. (...)
(...) Die SPD tritt für Chancengerechtigkeit ein, wir wollen, dass zumindest jedes Kind mit den gleichen Chancen auf Bildung startet. Darum wollen wir Lehrmittelfreiheit, Wegfall der Studiengebühren, Ganztagsschulen und kostengünstiges Mittagessen in der Schule. Weil die CDU das bisher verhindert hat, sagen wir mit uns: Gerechtigkeit kommt wieder ! (...)
(...) Aus dem aktuellen Bundespflegebericht ergibt sich, dass Niedersachsen bundesweit Schlußlicht in der Altenpflege ist. Die SPD in Niedersachsen sowie auf Bundesebene hat daher die Verbesserung der Pflege zu einem Schwerpunktbereich ihrer Arbeit gemacht. Auf Bundesebene hat sie daher federführend an Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung mitgearbeitet. (...)
